18.12.2019 12:38

Umwelt & Lebensqualität Verkehr & Infrastruktur

Bausperre

Überraschend brachte der Bürgermeister in der Dezember-Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Verhängung einer Bausperre für Teile des Stadtgebietes ein.
Nach einer Korrektur haben wir auch zugestimmt - in der Hoffnung, dass die euphorischen Ziele dieser Bausperre diesmal auch wirklich angestrebt werden.

Ziel der Bausperre

Ziel der Bausperre ist eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes - insbesondere für Bereiche, in denen großvolumiger Wohnbau in Korneuburg (noch) möglich ist.
Für uns erfreulich: auch die Überarbeitung der "Inhalte von Schutzzonen und die Festlegungen von Baufluchtlinien und Freiflächen zur Sicherung des Stadtbildes und der Grünräume" sind hier dezidiert angeführt.
Das heißt im Klartext: Diesmal sollte es nicht (Siehe dazu auch wie bei der letzten Flächenwidmungsplan-Änderung) lediglich um Begrenzungen von Wohneinheiten gehen, sondern doch auch um detaillierte Bauvorschriften.

unser Ziel: sozial verträgliche Verdichtung

Dass Korneuburg wächst, lässt sich erstens nicht verhindern und hat zweitens auch Vorteile: nämlich dass wir als "Kleinstadt" doch groß genug sind, vor Ort ein umfangreiches Angebot an Infrastruktur zu genießen. Und natürlich wünschen sich viele KorneuburgerInnen, dass auch leistbarer Wohnraum für sie und ihre Kinder in Korneuburg "zu bekommen" ist.

Der Masterplan sieht ein "sanftes" Wachstum vor - bei dem insbesondere auf Verdichtung im Zentrum gesetzt wird, um einer Zersiedelung vorzubauen.

Uns ist wichtig, dass diese Verdichtung auch in einer sozial verträglichen Form umgesetzt wird.

Wir haben einen Flächenwidmungsplan für das gesamte Stadtgebiet

das bedeutet auch, dass GrundstückseigentümerInnen berechtigt sind, den geltenden Bauvorschriften entsprechend zu bauen.
"Rückwidmungen" sind exklusiv - denn damit entsteht ein Wertverlust für die GrundstückseigentümerInnen, für die sie entschädigt werden müssten.

Der Teufel liegt aber im Detail!

Naturgemäß neigen GrundstückseigentüberInnen dazu, die geltenden Vorschriften bis zum letzten Millimeter "auszunützen" - umso wichtiger ist es, schon im Vorfeld - noch bevor Bebauungsprojekte eingereicht sind - auch über Bebauungsdichten Baufluchtlinien und Freiflächen zu reden.

Keiner freut sich über eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück - aber dennoch wär's wichtig, dass ein freundliches Miteinander in der Nachbarschaft möglich ist. Und das ist nun mal einfacher, wenn Freiflächen erhalten bleiben - und der Nachbar nicht gerade seinen
Parkplatz in der Mitte der umliegenden Gärten platziert.

Chance 7/8el Planung

Die 7/8el Planung - ein Projekt des Masterplans - könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Ziel sollte sein, dass die BewohnerInnen eines "Achtels" über die Entwicklung ihres Wohnumfeldes diskutieren.

Die ersten "Grätzeltreffen" sollen im kommenden Jahr stattfinden - wir hoffen, dass da diesmal auch wirklich nichts mehr dazwischenkommt!

Gummiparagraph gestrichen

Dass wir erst zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom Vorhaben der Bausperre informiert wurden, ist schon ärgerlich. Bei allem Verständnis dafür, dass verhindert werden sollte, dass Bauträger aufgrund von Insider-Informationen dann noch "schnell ein Projekt einreichen" könnten - ein Parteiengespräch eine Woche im Vorfeld hätte uns ermöglicht, sich genauer mit dem Antrag auseinanderzusetzen und ev. noch Korrekturen anzubringen.

So ist z.B. die Auswahl der betroffenen Flächen nicht für uns nicht gänzlich nachvollziehbar - doch dieses Thema hätte wohl den Rahmen der Gemeinderatssitzung gesprengt.

Die Bestimmung, dass trotz Bausperre ein Bauprojekt umgesetzt werden kann, wenn es 12 (im roten Bereich) bzw. 6 (im lila Bereich) Wohneinheiten nicht übersteigt, weicht die Bausperre bereits auf.
Eine zusätzliche Ausnahme von Bauprojekten durch eine Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses hätte die Bausperre dann gänzlich ad Absurdum geführt. Nachdem wir uns darauf einigen konnten, dass dieser Gummiparagraph gestrichen wird, konnten wir der Verhängung der Bausperre zustimmen