23.09.2018 11:19
Gemeinde & Budget Verkehr & Infrastruktur
Gemeinderatssitzung 29.8.2018
Der erfreuliche Tagesordnungspunkt heute: Grundsatzbeschluss (und Vertrag) für die Verlängerung des Radweges in der Stockerauerstraße und Grundsatzbeschluss und erste Planungsleistungen für eine Verbesserunge der Trinkwasser-Infrastruktur.
Die strittigen Tagesordnungspunkte: Die Tiefgarage ohne Konzept, Vinyl-Boden (PVC) im Kindergartenprovisorium und die Planung eines Kreisverkehrs auf der B3 ohne Verkehrsflussberechnung
Radwegverlängerung Stockerauerstraße
Endlich ist es so weit: Der Radweg in der Stockerauerstraße soll bis zur Stadtgrenze verlängert werden - heute stehen Grundsatzbeschluss und Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Leobendorf auf der Tagesordnung. Dem werden wir natürlich zustimmen - und wir hoffen auf eine rasche Umsetzung!Damit wird es endlich möglich, zum EKZ mit Hofer & Co auch "legal" mit dem Fahrrad zu fahren.
Denn bis jetzt müsste man, um auch beim stadtauswärts-fahren die StVO einzuhalten, beim Mc Donalds die Straßenseite wechseln, um dann bei der Einfahrt zum EKZ über eine Schlaufe zum Hofer zu kommen. Das macht natürlich kein Mensch - es wäre nicht nur ein 5facher Umweg, sondern auch weitaus gefährlicher, als auf dem "Trampelpfad" neben der Straße zum EKZ zu rumpeln.
Die Kosten für die Radwegverlängerung liegen bei rd € 22.000 - in etwa so viel, wie uns ein Parkplatz im Karree kosten wird.
Unser Wunsch: es gibt noch einige andere Stellen in Korneuburg, an denen StVO-konformes Radfahren nicht nur große Umwege erfordert, sondern auch gefährlich ist. Diese Lücken zu schließen wäre für alle VerkehrsteilnehmerInnen ein Sicherheitsgewinn!
Trinkwasser-Infrastruktur - Masterplanrelevant
Neuer Hochbehälter, neue Leitungen - die Wasserversorgung der Stadtgemeinde soll in den kommenden Jahren verbessert werden.Mit einem Grundsatzbeschluss und den ersten Planungsvergaben wird ein großes Projekt für die Jahre 2019-2021 in Angriff genommen.
Auch über eine Filterung des Wassers wird weiter nachgedacht - es besteht an sich der politische Wille, sie - wenn finanzierbar - umzusetzen (Zeitpunkt bleibt offen - jedenfalls nach 2021). Dabei geht es neben der bekannten Kalkbelastung auch um wachsende Schadstoffbelastungen im Brunnenfeld Leobendorf.
Unser Standpunkt: mehr vorsorgen - weniger filtern!
Wasser zu filtern ist aufwendig. Es werden alle Stoffe aus dem Wasser gelöst und nach der Filterung teilweise wieder hinzugefügt. Kosten, Energie- und Trinkwasserverbrauch einer Membramfilteranlage sind enorm!
Teilweise wird sie wahrscheinlich trotzdem notwendig sein, um die Wasserqualität in Korneuburg zu verbessern. Umso wichtiger ist es, eine solche Anlage sorgfältig zu planen und zu steuern.
Ebenso wichtig ist es aber, die Belastung des Grundwassers, das zu Trinkwasser werden soll, hintanzuhalten! Diese Aufgabe kann nicht an ein technisches Büro abgegeben werden - vielmehr wäre es an der Zeit, den auftretenden Schadstoffbelastungen nachzugehen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen!
So steht es auch im Masterplan!
ER3_2 Forschungsprojekte zu vorsorgendem Wasser- und Ressourcenschutz
Korneuburg hat Erfahrung mit den Gefahren von (industriell bedingten) Belastungen gesammelt und das Bewusstsein der Bevölkerung über den Wert von sauberem Wasser, Boden und Luft ist sehr groß. Entsprechendes Know-How für die Vermeidung und Behebung von Umweltbelastungen sammelt die Stadt aus der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen (siehe auch ER_2.2).
%
Universitäre und betriebliche Forschungsprojekte im Bereich des Umweltschutzes und der – sanierung werden unterstützt: von der Beauftragung bis zur Zusammenarbeit. Ergebnisse werden von der Stadtgemeinde berücksichtigt und (wenn möglich) veröffentlicht. So baut Korneuburg auch bei der interessierten Bevölkerung Know-How im Umweltbereich auf.
Mit der Universität für Bodenkultur und der Technischen Universität Wien hat Korneuburg dabei gleich zwei renommierte Hochschulen in direkter Nachbarschaft, mit denen ein fachlicher Austausch und die Organisation von entsprechenden Forschungsprojekten einfach möglich ist (siehe auch BL 1.1. und BL 1.2).
PVC-Böden im Kindergartenprovisorium
Heut sagt man ja nicht mehr PVC, sondern Vinyl - ist aber das selbe. Im Kindergartenprovisorium liegt nun also PVC am Boden.In aktuellen Umwelttests schneidet PVC nach wie vor katastrophal ab. Weichmacher, Schwermetalle, Flammschutzmittel... deshalb hat der Korneuburger Gemeinderat (1999) einen Verzicht auf den Einsatz von Gegenständen aus PVC beschlossen.
Das ist lang her und offenbar vergessen. Der Boden ist bereits verlegt - Alternativen wurden nicht gesucht, weil es ja "billig" sein sollte - ist ja "nur ein Provisorium". Bekanntlich halten Provisorien in Korneuburg oft sehr lange - und auch wenn die Räume später anders verwendet werden sollten, muss dann ja nicht unbedingt der Bodenbelag ausgetauscht werden.
Auch wenn unser Veto hier nichts mehr ändern wird - vielleicht gelingt es damit zumindest, den Grundsatzbeschluss aus 1999 wieder ins Gedächtnis zurückzurufen und wieder mehr Augenmerk auf die Vorbildrolle der Gemeinde auch bei provisorischen Bauprojekten zu lenken. Dem nachträglichen Beschluss werden wir natürlich nicht zustimmen.
Tiefgarage ohne Konzept
Bei der Abstimmung zur Tiefgarage (TOPS 12-14) werden wir uns enthalten, weil das Konzept fehlt.Wer soll mit welchen Maßnahmen zum Parken wo motiviert werden? Welche Begleitmaßnahmen (z.B. Kurzparkzone Spital) werden gesetzt? Schaffen wir mit der Tiefgarage auch mehr Raum mit Aufenthaltsqualität am Hauptplatz? Zumindest Platz für ein paar zusätzliche Radständer (die auch an Freitagen sehr knapp vorhanden sind).
Wir haben das seit Beginn der Diskussion einige Male auch schriftlich eingefordert - ohne Antwort und auch auf mündliche Hinweise kam immer nur ein "hast du uns schon gesagt" zurück. Letztlich besteht das "Konzept" derzeit:
* aus ein paar mündlichen Informationen des Bürgermeisters zur Amortisation der Investition (wobei Mindereinnahmen aus Gebühren für die Oberflächen-Parkplätze nicht mitgerechnet werden).
* einem beiläufigen "wir wollen die Dauerparker in die Garage verlagern" (das hat sich zumindest seit Beginn der Diskussion verändert)
* und der Aussage, dass wir nie wieder so billig zu Parkplätzen kommen (der man relativ gesehen zustimmen kann - absolut gesehen geht's doch um ca 1 Mio Euro)
Wenn diese Investitionen AUCH einer Steigerung der Aufenthaltsqualität am Hauptplatz dienen würden, wären wir dabei - aber da diese Themen (zumindest derzeit) grundsätzlich von der ÖVP ignoriert und blockiert werden, werden wir nicht zustimmen.
Tiefgarage Masterplanrelevant...
Laut Tagesordnung sind die Beschlüsse zur Tiefgarage masterplanrelevant. Das stimmt - nur leider steht die Umsetzung im eklatanten Widerspruch zum Masterplan.Nachzulesen auf Seite 175 des Masterplans: MO5_2: Ausbau und Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung:
Die Attraktivität des Hauptplatzes als Zentrum und Treffpunkt der Stadt wird durch das hohe fließende Verkehrsaufkommen, aber auch durch den ruhenden Verkehr beeinträchtigt.
Ein Parkraumkonzept, das dem Bedarf an Dauer- und Kurzparkplätzen entspricht, wird erarbeitet und umgesetzt - das vorhandene Parkleitsystem überabeitet bzw. ausgebaut. Durch die verbesserte Erreichbarkeit des Hauptplatzes im Umweltverbund (Attraktivierung der Fuß- und Radverbindungen, Maßnahmen im Busverkehr) wird der Parkplatzbedarf trotz steigender Einwohnerzahlen nicht erhöht.
Kreisverkehr B3
Beschlossen werden soll heute auch die Vergabe der Planung eines Kreisverkehrs auf der B3 (Bereich Ungarweggasse). Die Notwendigkeit begründet sich aus der Verlängerung der Abbiegespur zur A22, die im Zuge der Umwidmung für das RWA-Gebäude notwendig wird. Durch die zusätzliche Spur Richtung Wien wird die (jetzt schon unangenehme) Situation beim Linksabbiegen zur Autobahn - insbesondere für LKWs - noch gefährlicher - der Kreisverkehr soll hier Abhilfe schaffen.Es wäre "sauberer" gewesen, diese Situation und die notwendigen Maßnahmen (z.B. ein Kreisverkehr) schon bei der Festlegung der Abbiegespur im Rahmen des Umwidmungsverfahrens zu prüfen. Im Zuge dieser Umwidmung wurden ja auch an den geplanten Kreisverkehr angrenzende Grundstücke durch eine Kerngebiets-Widmung aufgewertet (von denen jetzt voraussichtlich zumindest ein kleiner Teil für den geplanten Kreisverkehr abgelöst werden muss).
Das ist nicht passiert - und die Stellungnahme der Grünen im Verfahren wurde niemals beantwortet, der Kostenaufwand für die "Expertengutachten", die dafür notwendig waren, wird uns aber gern unter die Nase gerieben. Aber das ist eine andere Geschichte (wie geht man mit BürgerInnenbeteiligung in öffentlichen Verfahren um).
Es ist gut möglich, dass der Kreisverkehr eine gute Idee ist - aber es wäre schon wichtig, hier im Vorfeld alle möglichen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zu untersuchen! Ja, das kostet was - und diese Kosten hat man sich bisher erspart. Es wäre aber aus unserer Sicht eine sinnvolle Investition, die vielleicht - wie bei der "Planung" der Abbiegespur aufzeigt, ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind.
Und nicht zuletzt: den Fuß- und Radweg nicht vergessen" Kreisverkehre erleichtern den Fuß- und Radweg üblicherweise nicht unbedingt - und der "Zustand" der Wege ist in diesem Bereich ohnehin nicht besonders attraktiv. Mit der RWA-Umwidmung wurde auch hier eine Verbesserung versprochen...
Nun wird in dieser Sitzung nur eine "Vorstudie" für den Kreisverkehr vergeben (Kosten rd. € 7.000) - ob wir dieser zustimmen und uns darauf verlassen, dass die möglichen Auswirkungen des Kreisverkehrs dann noch ausreichend untersucht - und auch FußgängerInnen und RadlerInnen bei der Planung berücksichtigt werden, halten wir uns offen - vielleicht bekommen wir ja in der Sitzung noch zufriedenstellende Antworten auf unsere Fragen.
Die Tagesordnung gesamt und worum es dabei geht:
1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2018 - nehmen wir zur Kenntnis2) Berichte - da sind wir schon gespannt
3) Bericht gemäß § 38 (3) und (4) NÖGO 1973 - KG-Provisorium
Vinyl Boden – Überplanmäßige Ausgabe
dem werden wir nicht zustimmen - siehe oben
4) Nachwahl / Änderungen in den Ausschüssen
Nach dem Ausscheiden von SPÖ GR Hannes Minatti, das wir wirklich sehr bedauern!
5) *) Projekt Wasserversorgung neu – Grundsatzbeschluss
dem Grundsatzbeschluss werden wir zustimmen - die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinde!
Wir wollen aber auch das Anliegen deponieren, dass eine Verbesserung der Trinkwasserqualität auch - wie im Masterplan vorgesehen - durch eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes angestrebt werden soll - siehe oben
6) Ziviltechnikerleistungen für Wasserversorgung – Auftragsvergabe
werden wir zustimmen
7) Grundstücksverkauf – GLS Europastrasse (Deponie Teiritzberg) –
Marktgemeinde Leobendorf - wir verkaufen 239 m2 Grund für die "Richtigstellung" der Zuwegung zur Deponie am Teiritz zu einem "symbolischen Preis" - wir werden zustimmen
8) Sachverständigenhonorare – Überplanmäßige Ausgabe
Es fallen mehr Sachverständigenhonorare für div. Bewilligungsverfahren (diese werden an die jeweiligen Bauwerber weiterverrechnet. Das ist prinzipiell okay und wir werden zustimmen - längerfristig wäre es wünschenswert, zusätzliche Personalressourcen auch in der Gemeindeverwaltung aufzubauen.
9) Bürgermeisterkette der Stadt Korneuburg – Reinigung –
Außerplanmäßige Ausgabe - werden wir zustimmen
10) Gemeindeparkplätze – Vergabe
Parkplatzvergaben für Gemeindewohnungen - werden wir zustimmen
11) Kreisverkehr Ungerweggasse/B3 Planung – Auftragsvergabe –
Straßenbau
Hier ist unsere Entscheidung offen - siehe oben
12) *) Miet-, Kauf- und Untermietvertrag Stellplätze „Karree Korneuburg“
gesamt 102 Stellplätze: Mietzins 122.400 nto/Jahr + Betriebskosten, nach 3 Jahren Kaufpreis 2.040.000 nto. Untermietvertrag mit der NÖ Landesklinikenholding für 52 Stellplätze
wir werden uns enthalten - siehe oben
13) Stellplätze Karree Korneuburg Tarifgestaltung; technische Ausstattung
und Betriebsführung inkl. Gewerberechtlicher Betreiber –
Auftragsvergaben – Karree Korneuburg
Stundentarif 1,20, Nachttarif 2,--, Sonntagstarif 2,--, Tageskartentarif 6,50
wir werden uns enthalten - siehe oben
14) Gewerbeanmeldung für Betreibung der öffentlichen Parkanlage /
Untervermietung an LKH Korneuburg im Objekt „Karree Korneuburg“
Das ist überhaupt neu - es gibt auch noch keine Vorlage - aber voraussichtlich werden wir uns auch hier enthalten
15) Planerleistungen Kanalbau (Diverse Ziviltechniker Leistungen) –
Auftragsvergabe – Kanalbau
lt unserem Rahmenvertrag wird der Kanal sukzessive erneuert - für die dazugehörigen Planungsleistungen wird das Büro Kernstock beauftragt.
16) Plakatwechselanlage NAF-NewAge Factory WerbegesmbH – Aufhebung
Vertragskündigung – Sondernutzungsvertrag – Verlängerung um 4 Jahre
Die nicht besonders attraktive "Plakatwechselanlagen" an der Stockerauerstraße und der Laaerstraße werden nun - nach neuerlichen Preisverhandlungen - doch weiterhin genehmigt. StR Holzer hat immerhin 10% mehr Entgelt rausverhandelt - wir stimmen zu
17) Grundsatzbeschluss Förderansuchen Lückenschluss Radgrundnetz
Leobendorf/Korneuburg
Endlich! siehe oben - wir stimmen natürlich zu!
18) Weihnachtsbeleuchtung – Ankauf
Kosten ca € 20.000 - relativ "dezent" und immerhin LED - die alte Weihnachtsbeleuchtung wird endlich ersetzt, wir stimmen zu
19) Klein LKW für Essenstransport - Ersatzanschaffung
Das alte Auto ist nicht mehr fahrtüchtig - die Ersatzanschaffung musste sehr kurzfristig erfolgen. Wir würden uns zwar wünschen, dass die Stadtgemeinde auch bei derartigen Fahrzeugen Angebote für E-Autos einholt, was in diesem Fall wieder nicht passiert ist. Aufgrund der Dringlichkeit der Ersatzanschaffung stimmen wir dennoch zu.
20) Allfälliges
