12.06.2018 20:01

Umwelt & Lebensqualität Verkehr & Infrastruktur

Karree 2: Parkplätze um jeden Preis

Die ÖVP wittert in der Nutzung "überzähliger" Tiefgaragenplätze des Karrees als öffentliche Parkplätze für die Stadt ein gutes Geschäft.
Die Grünen sind nicht prinzipiell dagegen - jedoch sind einige Details zu klären - oder zumindest ein Fahrplan festzulegen - bevor wir unsere Zustimmung geben.

Uns fehlt das Nutzungskonzept samt Evaluierungsplan, die Ausgleichsmaßnahmen für den Fußgänger- und Radverkehr - und nicht zuletzt wollen wir auch mehr Fairness bei der Umsetzung der Stellplatzverpflichtung für Bauträger in Korneuburg.

a guat's Gschäft...

Seit Beginn der Parteiengespräche zu diesem Thema haben wir GRÜNE ein Nutzungskonzept eingefordert.

Die ÖVP erklärt uns dann, dass sie das eh schon vorgerechnet haben - Parkplatzkosten / Jahre / Monate/ Tage ergibt: bei 60 % Auslastung sind wir "pare" - und der Bedarf ist ja so groß, das wird einfach "a guat's G'schäft."

Uns ist das nicht genug: Abgesehen davon, dass noch mehr parkende Autos (wenn auch in einer Tiefgarage) am Hauptplatz nicht unser erstes Ziel ist - bei Investitionen, die letztlich in die Millionen gehen, sollten die Überlegungen doch etwas weiter gehen als Daumen mal Pi!

aber ohne konkreten Geschäftsplan...

Es ist sicher richtig, dass es erheblich teurer wäre, wenn die Stadtgemeinde selbst (Tief)Garagenplätze für den Hauptplatz errichten würde. Und auch uns ist bewusst, dass insbesondere an Freitagen Parkplätze am Hauptplatz Mangelware sind.
Wir wagen zu bezweifeln, dass 100 zusätzliche öffentliche Parkplätze "rund um die Uhr" fehlen. Damit werden die Spitzenzeiten am Freitag abgedeckt - aber was ist mit Montag bis Donnerstag?

Nun ist uns schon bewusst, dass das die Parkgarage am Hauptplatz ein dringendes Anliegen von ÖVP (und auch SPÖ) ist - und die vier Stimmen der Grünen im Gemeinderat nicht reichen, um stattdessen massive Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf Fuß/Rad/Öffis zu finanzieren. Die ÖVP wird das Projekt mit ihrer absoluten Mehrheit durchziehen. Aber gerade von einer "Wirtschaftspartei" können wir uns doch wohl erwarten, dass einer Millionen-Investition ein Geschäftsplan zugrunde gelegt wird.

Was wir darunter verstehen:

Eine Gesamtbetrachtung der Parkraumbewirtschaftung am Hauptplatz
Die Stadtgemeinde erweitert ihr "Geschäftsfeld" Parkaumbewirtschaftung d.h. es wäre die Entwicklung der Einnahmen aus der gesamten Parkraumbewirtschaftung zu berücksichtigen - nicht nur die der Tiefgarage.
Was nützt es uns finanziell, wenn die Tiefgarage ausreichend voll ist, die Einnahmen aus der Kurzparkzone "oben" aber sinken?

Ein Plan, welche "Parker" wo hin sollen - gegossen in ein durchdachtes Tarifsystem
* Dauerparker gibt es viele am Hauptplatz - natürlich, weil man hier nicht so einfach Garagen errichten kann. Derzeit können HauptplatzbewohnerInnen und Betriebe sehr günstig Parkberechtigungen (in begrenzter Anzahl) erwerben - eine Parkplatzgarantie haben sie dafür nicht. Und gleichzeitig "verstellen" sie die Parkplätze, die ja "die Wirtschaft" angeblich so dringend am Hauptplatz braucht. Nicht zu vergessen die vielen Menschen, die am Hauptplatz arbeiten! Leistbare Dauerparkplätze könnten das "Zuparken" der (kurzparkzonenfreien) Umgebung eindämmen.
* Kurzparker
werden wahrscheinlich weiterhin am Liebsten in der Nähe ihres Ziels parken. Allerdings könnte die Tatsache, dass durch das Schrankensystem in der Tiefgarage die Strafen für's vergessene "Nachlegen" wegfallen, schon auch einen Anreiz geben, die Tiefgarage zu nutzen.

Ein (grober) Evaluierungsplan zur optimalen Abstimmung von Angebot und Nachfrage.
Welche Gesamtauslastung (incl. Hauptplatzparkplätze) wird erwartet? Ab wann ist das Projekt kostendeckend? Welche Maßnahmen ergreifen wir bei niedrigerer Auslastung?

Es geht aber auch um die Lebensqualität!

Keine Frage: eine Verlagerung der Autos vom Hauptplatz in eine Tiefgarage könnte die Aufenthaltsqualität in unserem Zentrum enorm erhöhen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die gewonnenen Flächen sinnvoller genutzt werden! Denn ein leerer Parkplatz ist auch nicht viel schöner als ein voller .

Unser Ziel ist nicht, 100 zusätzliche Parkplätze dauerhaft voll zu bekommen - sondern letztlich mehr Lebensqualität am Hauptplatz zu schaffen.
Unterschiedliche Nutzungen ermöglichen - ob temporär oder dauerhaft - Wenn wir schon viel Geld in eine Tiefgarage investieren, sollte damit die Aufenthaltsqualität am Hauptplatz steigen!

Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen

Radabstellplätze am Hauptplatz sind genauso Mangelware wie KFZ-Parkplätze. Der Platz für Erweiterungen fehlt.
Im ersten Schritt sollten daher adäquat zur Errichtung neuer KFZ-Parkplätze auch Radabstellplätze errichtet werden.
Und auch für die FußgängerInnen gäbe es genug zu tun!

Gleichberechtigung der VerkehrsteilnehmerInnen ist das Motto von Leitbild, Masterplan und Mobilitätskonzept - alles im Gemeinderat beschlossen.

Gemeinsam mit den Pflichtstellplätzen entstehen nun im Karree 200 neue KFZ-Parkplätze. Die Kurzparker werden mehrmals täglich zu- und abfahren.
Auch wenn man unsere Auslegung (Gleichberechtigung = gleich viel Geld und gleich viel Platz) nicht ganz teilt: Ohne ausgleichende Maßnahmen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird sich die Aufenthaltsqualität am Hauptplatz verschlechtern - und dann kann von Gleichberichtigung keine Rede mehr sein! Wenn es dafür nicht wenigstens einen groben (Zeit)Plan gibt, werden wir den Tiefgaragenplänen nicht zustimmen.

Fairness bei der Stellplatzverpflichtung

Die NÖ Bauordnung schreibt vor, dass für Neuerrichtung oder Erweiterungen von Wohn- und Geschäftsbauten 1 Stellplatz pro Wohneinheit (+ div. Formeln für Büros, Lokale und Geschäfte) gebaut werden muss. Damit ist der Stellplatzbedarf für die 40m2 Wohnung genauso hoch wie für das Wohnhaus mit 180m2 Wohnfläche (und meist entsprechend mehr BewohnerInnen). Die NÖ Landesgesetzgebung ist damit schon mal "unfairer" als die Wiener, die einen Stellplatz /100 m2 Wohnfläche vorschreibt.

In Korneuburg gilt seit 2012 die Regelung, dass pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze zu errichten sind. Bei einer 40m2 Wohnung kommen damit die Parkplatzkosten schon nahe an die Wohnungskosten heran.
Wenn diese Parkplätze nachweislich nicht errichtet werden können (insbesondere im Zentrum kommt das doch öfter vor), ist Ausgleichsabgabe zu bezahlen. Das sind doch ein paar tausend Euro - für die man aber keinen Parkplatz bekommt!

Es gibt keinerlei Gesprächsbereitschaft, irgend etwas an dieser Stellplatzverordnung zu ändern - auch wenn die Mobilitätsbefragung einen Bestand von 1,3 PKWs pro Haushalt (im Schnitt) ergeben hat.

Dementsprechend gibt es in einigen neuen Wohnbauten bereits einen Tiefgaragenplatz-Überschuss - und zwar nicht nur dort, wo die Mieterinnen lieber gratis am Parkdeck stehen. Offenbar auch im Karree Korneuburg, wo die EigentümerInnen nicht davon ausgehen können, in der Umgebung einen gratis-Parkplatz zu finden.
Nun kauft die Gemeinde diese Parkplätze - d.h. dem Bauträger (bzw. den BewohnerInnen) des Karrees kosten diese Pflichtparkplätze (die ihnen dann ja nicht mehr gehören) letztlich nichts - auch keine Ausgleichsabgabe.

Die Vorgangsweise ist legal - aber nicht fair. Natürlich kann die Gemeinde nicht überall die "nicht gebrauchten Pflichtstellplätze" als öffentliche Parkplätze erwerben - aber wenn man schon von den 1 1/2 Parkplätzen pro Wohneinheit nicht runtersteigt, dann wäre es nur anständig, auch andere Bauträger bzw. WohnungsinhaberInnen und MieterInnen dabei zu unterstützen, Tiefgaragenplätze zu vermieten.