13.12.2017 15:18

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Gemeinderatsitzung am 13. 12. 2017

Neben dem Budget stehen heute der Grundsatzbeschluss für eine weitere Teilnahme an einem regionalen Anrufsammeltaxi-System (ISTmobil) und die Planungsvergabe für das Gemeinde-Wohnbauprojekt way2smart auf der Tagesordnung.
Und ein bisschen wird auch der nahende Landtagswahlkampf spürbar werden...

Die Tagesordnung und kurze Erläuterungen....

Tagesordnungspunkte, die weiter unten näher erläutert werden, in fetten Buchstaben

1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017
2) Berichte des Bürgermeisters
3) Bericht Prüfungsausschuss (geprüft wurde der Wirtschaftshof)
4) Mittelfristige Finanzplanung 2018-2022 - Enthaltung
5) Voranschlag 2018 – Stadtservice Korneuburg
6) Voranschlag 2018 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg - Enthaltung

7) Voranschlag 2018 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen
8) Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben
9) Rettungsdienstbeitrag Rettungsdienstvertrag, Österreichisches Rotes Kreuz, Bezirksstelle Ernstbrunn-Korneuburg-Stockerau

Aufgrund gesetzlicher Änderungen musste der Vertrag neu formuliert werden, inhaltlich ändert sich aber nichts.
10) Österreichisches Rotes Kreuz – Neubau – Finanzierungsanteil 

11) Vereinbarung Finanzierungsanteil Personalkosten – Stadtgemeinde Korneuburg / Stadtmarketing Korneuburg

Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde wird durch eine Mitarbeiterin des Stadtmarketings unterstützt – diese Unterstützung wird durch eine Personalkostenbeteiligung abgegolten.
12) Resolution anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses 

13) Wartungsvertrag Klimaanlage Trauungssaal – Auftragsvergabe – Amtsgebäude
14) Sondernutzungsvertrag Plakatwechselanlage NAF-NewAgeFactory
WerbegesmbH. Der Vertrag für die 3 „optisch suboptimalen“ Plakatwechselanlagen wird aufgekündigt – eine optisch optimierte Ersatzlösung wird angestrebt.
15) Grundverkauf Chorherrenstift Klosterneuburg (Rotes Kreuz) 
Das Grundstück, auf dem sich die Dienststelle Korneuburg des roten Kreuzes befindet, gehört zum überwiegenden Teil dem Chorherrenstift Klosterneuburg. Aus Gründen der Vereinfachung soll nun im Zuge des Neubauprojekts der (relativ kleine) Grundstücksteil, der sich im Besitz der Stadtgemeinde Korneuburg befindet, ebenfalls an das Chorherrenstift Klosterneuburg verkauft werden.
16) Raumordnungsangelegenheiten – 19. Änderung Bebauungsplan
Umwidmung eines Grundstückes (beim Lidl) von Bauland Industriegebiet auf Bauland Kerngebiet. Uns ist wichtig, dass im Zuge dieser Umwidmung auch die Bus- und Fuß/Radverbindung verbessert wird.
17) Raumordnungsangelegenheiten – 19. Änderung Flächenwidmungsplan
Flächenwidmung für das o.a. Grundstück
18) Alte Werft.Neue Ideen – Auftragsvergabe – Fachliche Begleitung
Beauftragung zur Unterstützung bei der Erhebung diverser Infrastrukturkosten, die bei der Erschließung der Werft entstehen.
19) Kanalabgaben und Kanalgebühren – Anpassung per 01.01.2018
20) Wasserabgabenordnung ab 01.01.2018 – Stadtservice
21) Stundensätze – Anpassung per 01.01.2018 – Stadtservice Korneuburg – ca 50 Cent...
22) Abfallwirtschaftsverordnung per 01.01.2018 – Stadtservice - 3,5 %
23) Friedhofsgebührenordnung – Abänderung per 01.01.2018
24) Übernahmeentgelte neues ASZ (voraussichtlich mit März)
25) Schulische Tagesbetreuung – Preisanpassung – Volksschule 

26) Unterhaltsreinigung Franz Guggenberger Sporthalle – Auftragsvergabe

Ein etwas verspäteter Beschluss – die Zuschlagsentscheidung wurde bereits Ende November mitgeteilt.
27) Subvention - Sportvereine
28) Wirtschaftsförderung – Stadtmarketing Korneuburg, Hauptplatz 39, 2100 Korneuburg
29) Straßenbauarbeiten Rahmenvertrag für das Kalenderjahr 2018 – Auftragsvergabe – Straßenbau – 1,17 Mio...
30) Ehrungen (Wirtschaftsmedaille Schmitz, Palmannshofer (Schuster), Barenth, Weingartshofer) – Wirtschaftsmedaille für’n Mc.Donalds... naja...
31)* Way2Smart Planerleistungen – Auftragsvergabe

32) Teilungsplan zum Flurbereinigungsverfahren – Forst – Überplanmäßige Ausgabe (Vermessungskosten Wald)
33) Regionales Anrufsammeltaxi – Grundsatzbeschluss
34) Lüftungskanäle (Abluftkanal) – Reinigung und Sanierung UV-Anlage – außerplanmäßige Ausgaben
35) Haftungsübernahmen für Kredite des SEFKO
36) Hutchinson Drei Aurstria – Vertragsverlängerung
Telefonanlage der Stadtgemeinde
37) Allfälliges 
Werft – Halle 177 – die Werftgruppe hat eine Petition an den Stadtrat geschickt, in der wir gebeten werden, die Halle 177 raschest „winterfest“ zu machen, da für die denkmalgeschützte Halle sonst weitere Schäden zu befürchten sind.

Berichtspunkte

Dass der Gemeinderat in Korneuburg sehr aktiv ist, zeigt sich nicht nur an den langen Tagesordnungen der GR-Sitzungen, sondern auch an den ausführlichen Berichten des Bürgermeisters über laufende Projekte.

Aufzug Volksschule und Neue Mittelschule soll 2018 eingebaut werden
Florian Berndl Bad: Beschaffung Zaun (Sauna-Freibereich) und neue Rutsche 2018
Kleinregion:
* Fossilienwelt entwickelt sich positiv
* ISTmobil – Systemänderungen per 1.4.2018
* Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (extern) soll bestellt werden
* E-Ladestationen: Korneuburg baut auf die Errichtung durch private/professionelle E-Tankstellenanbieter (die Grünen würden sich hier mehr Engagement wünschen - E-Mobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen, insbesondere auch im Bereich der Energieversorgung und des Lastenausgleichs. Das Regionsprojekt der Anschaffung von "eignen Ladestationen" wäre eine Möglichkeit gewesen, hier intern in der Gemeindeverwaltung Know-How aufzubauen)
Nextbike – in der Region rückläufig, in Korneuburg leichte Zuwächse – das System soll weiter erhalten bleiben (Grüner Standpunkt: Es gibt erfreuliche Zuwächse am Hauptplatz und bei der Dabsch-Kaserne - Rückgänge vor allem bei der Rollfähre. Unser Wunsch: bei Umsetzung des RWA-Projektes sollt auch in diesem Bereich eine Nextbike-Station + Verstärkung am Bahnhof vorgesehen werden)
* Jugendshuttlebus – neuer Busbetreiber
* Leader-Region:
* LA Haller tritt als Vorsitzender zurück – Nachfolger Manfred Weinhappl. Projekte:
-Projekt Topothek (sammeln alter Bilder aus der Region) – Teilnahme Korneuburgs noch offen
-Radwege der Region sollen gemeinsam erfasst werden
-Weinviertel-Kochbuch
-Öffentlichkeitsarbeit Weinviertel-Donauraum

Budgetvoranschlag 2018 und Mittelfristige Finanzplanung 2018-2022

Der Voranschlag entspricht in sehr vielen Punkten unseren Vorstellungen (way2smart, einige Projekte aus der BürgerInnenbeteiligung) und wir würden ihm gern zustimmen – aber leider finden sich auch € 250.000 unter dem Titel „Abfahrt Mitte“.
Es wurde uns zwar erläutert, dass es sich dabei um Mittel für die Anbindung der Werft an die B3 handelt – dann sollte es aber auch so im Budget vermerkt werden.
Wenn es sich um die Anbindung des Werftgeländes an die B3 handelt und die Kontenbezeichnung beim Nachtragsvoranschlag entsprechend geändert wird, werden wir diesem dann gerne unsere Zustimmung geben.
Ein wichtiges Projekt aus der BürgerInnenbeteiligung – die Sozialkoordinierungsstelle – wurde nicht budgetiert – auch hier gibt es die prinzipielle Möglichkeit, es via Nachtragsvoranschlag dennoch 2018 umzusetzen.

Mittelfristige Finanzplanung 2018-2022 - auch hier enthalten wir uns, weil jeweils 1,5 Mio Euro für 2021 und 2022 unter dem Titel „Abfahrt Mitte“ veranschlagt sind.

Resolution anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses

In der Resolution wird die neue Bundesregierung aufgefordert, Länder und Gemeinden für den Mehraufwand (Sozialhilfe), der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entsteht, zu entschädigen. Wir werden dazu einen Ergänzungsantrag stellen, in dem wir die Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer vorschlagen. Der Pflegeregress entsprach einer bis zu 100%igen Vermögenssteuer – eine Gegenfinanzierung aus einkommensabhängigen Abgaben und Steuern wäre daher alles andere als fair.

Schulische Tagesbetreuung – Preisanpassung – Volksschule

Die diesjährige Anpassung des Elternbeitrages für die schulische Tagesbetreuung liegt bei rd 5%. Im kommenden Jahr wird sich diese Erhöhung in einer anderen Größenordnung abspielen, denn die Bundesförderung für die schulische Tagesbetreuung läuft 2018 aus. 


Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde sich im kommenden Jahr strukturell mit den Entwicklungen im Bereich der Volks- und Neuen Mittelschulen beschäftigt und sich auch ernsthaft mit dem Thema der Ganztagsschule auseinandersetzt. Wir haben dazu schon in der Gemeinderatssitzung im November einen Antrag eingebracht, der auch angenommen wurde.

Es geht nicht darum, ob Bürgermeister und Vizebürgermeisterin ihre Kinder und Enkel in eine Ganztagsschule schicken würden – es geht darum, den Bedarf an Bildung und Betreuung in Korneuburg zu erheben und entsprechende Angebote zu schaffen.


Das ständige Auf- und Abdrehen von Förderungen im Bildungsbereich betrifft insbesondere Familien mit niedrigerem Einkommen - und es verhindert eine nachhaltige Verbesserung im Bereich Bildung und Betreuung.
Es läppert sich zusammen: Mitte des Jahres wurde ein Mindest-Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten festgelegt. Grund dafür: das Wegfallen von Landesförderungsmitteln.

Und dass türkis-blau sich in den nächsten Jahren eher mit dem Förderungs-Abdrehen beschäftigen werden, wurde ja schon angekündigt.

* Way2Smart Planerleistungen – Auftragsvergabe

Nach sehr langen Diskussionen kommt es nun endlich zur Vergabe der Planerleistungen für das Wohnbauprojekt way2smart!

Dieses "Grüne Herzensprojekt", bei dem Gemeindewohnbau energieautonom, multimodal und sozial verträglich - mit Unterstützung eines Klimafonds-Forschungsprojekts - umgesetzt werden soll, kommt jetzt hoffentlich auch baulich in die Gänge.

Wichtig wird jetzt sein, dass die weitere Entscheidungsfindung rascher vorangeht und dabei die grundlegenden Ideen eines "masterplankonformen Bauens" in Korneuburg nicht auf der Strecke bleiben.

Regionales Anrufsammeltaxi – Grundsatzbeschluss: 


Wir sehen das regionale Anrufsammeltaxi (dzt. ISTmobil) als funktionierendes System zur Ergänzung des Öffentlichen Verkehrs.
Die geplante Änderung des Fahrpreismodells und die Anerkennung von Zeitkarten ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung – wobei größter Wert auf die „Sperre“ von Parallelverkehren zum ÖV gelegt werden muss.
Ziel muss sein, für ausreichend frequentierte Strecken ein Basis-ÖV-Angebot zu schaffen - und den Bedarf an (relativ teuren) Anrufsammeltaxifahrten nicht ausufern zu lassen.
Wenn es gelingt, die vertraglichen Regelungen entsprechend zu gestalten, wird das Projekt von Seiten der Grünen unterstützt.

Auftragsvergaben - "am Beispiel" Reinigung Guggenberger Sporthalle

Seit vor ca 1 Jahr das Billigstbieterverfahren endgültig vom Bestbieterverfahren abgelöst wurde, müssen Vergabekriterien klar in der Ausschreibung stehen. Das bedeutet auch, dass bei der Vergabe an sich eigentlich kaum Entscheidungsfreiheit besteht, Entscheidungen fallen eigentlich bereits mit der Erstellung der Ausschreibung.
Es ist daher müßig, über verspätete Vergabebeschlüsse zu diskutieren. Wichtiger ist uns eine klare Richtlinie, die sicherstellt, dass bei größeren Aufträgen die Ausschreibungsinhalte ausreichend diskutiert werden.
Mit diesem Wunsch werden wir (wieder mal) an den zuständigen Stadtrat für Finanzen und Recht herantreten.

Österreichisches Rotes Kreuz – Neubau – Finanzierungsanteil 


Der Anteil Korneuburgs am Neubauprojekt der RK-Dientstelle beträgt € 291.360,-. 
Die Notwendigkeit eines Neubaus der Korneuburger Rettungsdienststelle wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich besprochen. 
Das Rettungswesen wird zu einem großen Teil von Freiwilligen und Zivildienern durchgeführt. Das kann man nicht hoch genug schätzen. Eine ordentliche Gestaltung ihrer Arbeitsumgebung ist deshalb für uns ein selbstverständlicher Beitrag, den die Gemeinde leisten soll.

Voranschlag 2018 – Stadtservice Korneuburg

Dem Voranschlag des Stadtservice werden wir zustimmen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir aber eine Klarstellung bezüglich des Projektes "Wasserleitung neu - Osmoseanlage".
In Presseberichten im November wurde dieses Projekt als so gut wie beschlossen dargestellt - in der Gemeinderatssitzung wurde kolportiert, dass es ein Zukunftsprojekt sei, über das noch einige Male geredet werden muss.

Der Wunsch nach einer Osmoseanlage ist nicht neu - er wurde schon vor einigen Jahren diskutiert und dann aus Kostengründen verworfen. Auch aus Sicht des Umweltschutzes ist eine 100%ige Reinigung unseres Wassers mittels Osmoseanlage nicht wünschenswert: für 1 l "gereinigtes" Wasser benötigt man immerhin 3 l - und am Ende muss man wieder Inhaltsstoffe zufügen...

Natürlich wünscht sich jede/r KorneuburgerIn möglichst weiches und sauberes Wasser - Die Frage ist, was nachhaltig und sinnvoll ist. Vielleicht ist die Reinigung eines Teils des Brunnenwassers ausreichend und weitaus sinnvoller!