09.10.2017 09:31

Gender & Frauen Integration Soziales & Gesundheit

Existenzsicherung für alle in Not!

Durch Lücken im sozialen Netz geraten immer mehr Menschen in Not: als eines der reichsten Länder der Welt haben wir mit Kinderarmut, mit existenzgefährdenden Gehältern und Mindestpensionen, mit überteuertem Wohnraum, mit der stetigen und uneinheitlichen Kürzung der Mindestsicherung und einer hohen Arbeitslosenrate, die Jung und Alt trifft, zu tun.
Dieser Abwärtsspirale ist durch ein Bündel an existenzsichernde Maßnahmen energisch entgegenzutreten, denn kein Mensch soll am Existenzminimum leben müssen.

Grüne Mindestsicherung:

• Eine österreichweit einheitlich geregelte Mindestsicherung – niemand sollte gezwungen sein aus finanziellen Gründen den Wohnsitz in ein anderes Bundeland zu wechseln

Grüne Grundsicherung:

• Erhalt des österreichischen Sozialsystems mit Schließung der Problemfelder und Lücken.
• Existenzielle Absicherung für Menschen in Problemlagen: dies kann eine finanzielle Hilfestellung sein, aber auch eine Unterstützung bei Neuorientierungen, familiären Problemen, bei unerwarteten oder nicht allein bewältigbaren Lebenseinschnitten, die eine individuelle Beratung und Betreuung und Begleitung mit einer gemeinsamen Ursachen- und Lösungssuche erfordern.
• Für alle armutsgefährdeten Personen, besonders aber für Kinder das Recht auf eine umfassende Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung und bei Übernahme der Sonderkosten.
• Durchsetzung des Rechtsanspruches und Erhöhung der derzeitigen Ausgleichszulage zumindest auf die Armutsgefährdungsschwelle.
• Die grüne Grundsicherung schafft damit ein effizientes Sozialsystem und eine umfassende soziale Abfederung. Dadurch entstehende Neukosten führen nach einer Dekade zu maßgeblichen Kosteneinsparungen.

Für leistbaren Wohnraum:

• Einzug einer Mietobergrenze
• Maßnahmen gegen überteuerten Verkauf von Immobilien
• Unkonventionelle Hilfe bei der Kreditsuche für den Erwerb von Wohnraum
• Spezielle Förderungen z.B. für junge Leute, um die Anmietung und den Erwerb von Wohnraum attraktiver zu machen.

Gehälter:

• Faire Entlohnung von Arbeit – kein Leben an der Armutsgrenze: daher
o Anhebung der Mindestlöhne mit gesetzlich garantiertem Vollzeit-Mindestlohn von EUR 1750.- brutto unabhängig von der Regelung in den Kollektivverträgen
o Entlastung der unteren Einkommen u.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten
o Geschlechterneutrale Gehälter

Pensionen:

• Ein faires und transparentes Pensionssystem für alle: daher
o Sofortige Anhebung der Mindestpensionen und Schaffung eines Ausgleichsfonds als Soforthilfe für Härtefälle mit sofortiger und unkomplizierter Auszahlung von Geld- und Sachleistungen.
o Ein neues, zukünftiges Pensionsmodell mit Anrecht auf eine Grundpension von EUR 890.- und Leistungen aus der sogenannten Versicherungspension, die über die eigenen geleisteten Beiträge berechnet und nach dem Umlageverfahren finanziert wird
o Kürzung von Luxuspensionen und Abschaffung der alten Politikerpensionen

Hilfe für alle in Not:

• Ombudsmänner/-frauen und Vertrauenspersonen in den Bezirken und Gemeinden, die durch den Förder- und Zuschussdschungel an Sozialleistungen helfen und jede armutsgefährdete Person oder Menschen in Not individuell und auch rechtsfreundlich beraten.
• Betreute Internetplattformen, die pro Bezirk u.a. in folgenden Bereichen Suchhilfe bieten:
o für Jobsuchende und Unternehmer mit Hilfe für Bewerbungen und Fakten zu den Unternehmen, unverbindliche Vernetzung von Arbeitsuchenden und Unternehmen mit Schwerpunkt auf den jeweiligen Bezirk
o für die Nachbarschaftshilfe inkl. Vernetzung der NGO´s und ehrenamtlichen Mitarbeiter
o für Anbieter und Suchende im Immobilienbereich mit einer umfassenden Auskunft zur Immobiliensuche und Präsentation der einzelnen Orte im Bezirk.

Nachbarschaftshilfe:

• eine funktionierende Nachbarschaftshilfe
• Sonderförderung von Vereinen mit Schwerpunkt auf Nachbarschaftshilfe

Flüchtlingshilfe:

• eine effiziente Flüchtlingshilfe mit Ausbau des freiwilligen Netzwerks
• Anlaufstellen in den einzelnen Bezirken, die für Fragen, Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher im Bereich Flüchtlingshilfe, Integration und Migration zuständig ist.
• eine umfassende Aufklärungskampagne rund um das Thema, um der politischen und medialen Angstmache entgegenzutreten