16.01.2015 10:48

Allgemeines

Der Vorzugsstimmenschmäh ...

oder warum das schwarze Land eine Wahlordnung beschließt, die die Schwarzen in den Gemeinden halblegal umschiffen...

Der 1er-Schmäh: Name sticht Partei

Den sind wir ja schon von der Landtagswahl gewöhnt: im Gegensatz zu allen anderen Wahlregelungen - schlägt in NÖ der Name die Partei. Deshalb muss man auch auf den Gepp Wahlplakaten das ÖVP-Logo suchen (und wird trotzdem nicht fündig). Niederösterreichweit kandidieren offenbar nur mehr Teams - aber keine ÖVP. Naja... wer will schon eine Partei wählen (ist ja pfuigack) - aber der Geppi ist doch nett, oder? Und wer Gepp auf den Stimmzettel schreibt, wählt jedenfalls die ÖVP - egal welche Partei er/sie ankreuzt...

Der 2er-Schmäh: Wem gehört die Stadt?

Der 2er-Schmäh in Korneuburg hat auch eine gewisse Ähnlichkeit mit NÖ-Gepflogenheiten: verwechselbare Cis (Cooperate Identities). Die Schwarzen treten ja seit einigen Jahren in blau/gelb an (okay - schwarze Luftballons verteilen sich auch nicht so super). Dass die CIs des Landes NÖ, der EVN und der Raiffeisen NÖ sehr ähnlich sind, ist sicher auch kein Zufall.

Das CI der Stadtgemeinde Korneuburg ist eigentlich blau (die hellblaue Welle). Aber die Stadt gehört ja nicht den Freiheitlichen, drum hat "wer auch immer" schon zu Beginn dieser Gemeinderatsperiode das Logo "Korneuburg baut auf" erfunden - das seither sämtliche Mails und Plakate der Stadtgemeinde ziert. Ich selbst hab auf zig Plakate für Veranstaltungen des Umweltteams eigenhändig das hellblaue Logo gegen das "baut-auf" Logo getauscht, weil "der Bürgermeister es wünscht". Auf diverse Nachfragen in diversen Gremien gab es diverse Nicht-Antworten. Es ist nicht das CI, aber wir nehmen's halt.
Wenn ich jetzt auf den Plakaten der Schwarzen "Korneuburg baut auf Gepp", verziert mit vielen bunten Stricherln lese, steigt mir schon ein wenig der Gizzi hoch. Ja, wir kennen sie eh, sie sind halt so. Auch wenn der Bürgermeister immer wieder die gute Zusammenarbeit betont (und auch ermöglicht) hat - im Wahlkampf war alles die ÖVP...

Apropos Fair play: da war doch eine Vereinbarung mit 20 Plakatständern pro Partei - die dann auf 30 erhöht wurden... Aber wahrscheinlich braucht jede/r KorneuburgerIn Geppis Bild vor der Haustür, um nicht auf die Wahl zu vergessen und ÖVP steht eh nicht drauf....

Der 3er Schmäh: Persönlichkeitswahl in Niederösterreich

Die NÖ Gemeinderatswahlordnung stammt aus dem Jahr 1994 - wurde also von einer absoluten ÖVP-Mehrheit beschlossen. Der 3er Schmäh ist jetzt tatsächlich ein Niederösterreichisches Unikat:
Die Wahlordnung erlaubt zwar die Abgabe von beliebig vielen Vorzugsstimmen und von "nichtamtlichen Stimmzetteln", mit denen WählerInnen zur Zeit überhäuft werden - sieht aber keine Veröffentlichung der erzielten Vorzugsstimmen vor - geschweige denn, dass das "Wahlpunktesystem" der Gemeinderatswahlordnung eine ernsthafte Chance auf eine offizielle Vorreihung von KandidatInnen erlauben würde.

Da ist es schon irgendwie witzig, dass gerade die ÖVP auf Gemeinde- wie auf Landesebene um Vorzugsstimmen rittert und zu einem großen Teil tatsächlich ihre Listen nach diesem Kriterium umreiht. Das wiederum ist nur möglich, weil einerseits die ÖVP-Vertreter in den Wahlgremien eigene Vorzugsstimmenlisten erstellen - und andererseits weil die nicht-vorzugsstimmengewählten KandidatInnen ihr Mandat "freiwillig" abgeben. Ob die Rücktrittserklärung vor der Wahl oder nachher unterschrieben wird, wissen die Schwarzen - bedenklich ist diese Vorgangsweise allemal, vor allem auch deshalb, weil es in der Macht der ÖVP läge, ein vernünftiges Vorzugsstimmensystem in der Wahlordnung zu verankern, das dann für alle Parteien gültig wäre.

Wobei: viele Frauen sind durch das Vorzugsstimmensystem nicht in den Gemeinderat gekommen. Ich würde ja behaupten, keine - aber who knows... die Vorzugsstimmenzahlen sind ja streng geheim...

mein persönlicher Lieblingsschmäh: der WählerInnenwille

Mein persönlicher Favorit bei den Schmähs der Gemeinderatswahlordnung:
"§47 Absatz 6":

Ich muss es ja nicht unbedingt 1000fach austesten - aber an sich ist die Regelung eindeutig:
"Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die außer zur Kennzeichnung der Wahlpartei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt."

D.h. egal, was du dazuschreibst: steht der Name einer wählbaren KandidatIn auf dem Stimmzettel, gilt das als Vorzugsstimme und Stimme für ihre Partei - Wurscht, was dabeisteht, solange es kein KandidatInnenname einer anderen Partei ist.

Ihr könnt also gerne auf den Wahlzettel schreiben "E.Kerschbaum ist ein Lulu" - und vielleicht auch noch ÖVP dazu ankreuzen - die Stimme gehört uns :-)

Ist doch eindeutig der WählerInnenwille, oder?

und die Zweitwohnsitzer....

dass auch Zweitwohnsitzer wahlberechtigt sind, gibt's auch nicht oft wo...
Wie sowas ausarten kann, können andere besser beschreiben:

Das NÖ System funktioniert auch in Korneuburg...

leider...
Auch wenn die ÖVP Korneuburg sich oft positiv von dem schwarzen Machtkomplex in St. Pölten unterscheidet - wenn's um den Machterhalt und um Wählerstimmen geht, nehmen Sie das mit der Fairness und dem WählerInnenwillen nicht mehr so wichtig.