23.09.2014 21:14

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Gemeinderatssitzung am 3. November, 20.30 Uhr

Die Gemeinderatssitzung am 3. 11. wird voraussichtlich kurz und schmerzlos über die Bühne laufen. Es finden sich lediglich 6 Punkte auf der Tagesordnung, die im Interesse der Stadt voraussichtlich einstimmig beschlossen werden. Wir werden 2 Dringlichkeitsanträge einbringen (Müll-Konzept, Definition Abfahrt Mitte "light")

Die Tagesordnung im einzelnen:

1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. 9. 2010

2. Berichte

3) Oberflächenabdeckung Deponie Altteil und Sanierung der Deponie, Auftragsvergabe: nach einer Rutschung muss die Deponie saniert werden - daran führt kein Weg vorbei. Und auch nicht daran, dass über die Zuständigkeit für die Kosten voraussichtlich noch zu debattieren sein wird...

4) Bad - Vereinbarung mit Bisamberg: Nachdem die Unterlagen von anno damals nicht mehr komplett auffindbar sind, muss die Vereinbarung bezüglich Bad-Eigentum neu aufgesetzt werden. Verträge müssen grundsätzlich im Gemeinderat beschlossen werden... Inhaltlich wird sich zur derzeitigen Handhabung und Aufteilung nichts ändern.

5) Allfälliges

im Nicht-Öffentlichen-Teil geht's dann noch um eine Rechtsangelegenheit...

Unsere Dringlichkeitsanträge:

- Müllgebühren - Konzept: Nach dem mehrheitlichen (gegen die Stimmen der Grünen) Beschluss, die 4Wochen-Abfuhr einzustellen, gab es entsprechenden Protest von den Betroffenen, die jetzt rd 70 € / Jahr mehr bezahlen. Dazu kommt die Tatsache, dass in Korneuburg überdurchschnittlich viel Restmüll pro Haushalt produziert wird. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass das derzeitige System der Müllabfuhr/Verrechnung überarbeitet wird. Dazu soll Korneuburg sich ein Beispiel an den Gemeinden nehmen, die unterdurchschnittlich viel Restmüll pro Einwohner produzieren...

- Abfahrt Mitte "light": Um dieses Projekt zu beurteilen, wollen wir endlich wissen, wie es aussieht. Und wir wollen auch, dass die BürgerInnen, vor allem die betroffenen AnrainerInnen informiert und eingebunden werden.

Das Wort "light" allein macht die Abfahrt Mitte sicher nicht zu einer verkehrspolitisch sinnvollen Lösung!