02.04.2010 12:38

Allgemeines

Grüne Projekte werden umgesetzt

Grüne Inhalte werden auch unter einem ÖVP Bürgermeister umgesetzt. Wir stellen das Ergebnis der Verhandlungen zur Wahl des Bürgermeisters in Korneuburg online.

Die Vereinbarung zwischen Grünen und ÖVP betrifft die angeführten Punkte. Darüber hinausgehende Themenbereiche werden, wie gehabt, im freien Spiel der Mächte umgesetzt.

Insbesondere bei unseren Wahlkampfthemen (keine Abfahrt Mitte, Radstadt Korneuburg, Energieautarkie) sind wir damit einen Schritt weitergekommen.

Bezüglich einiger Punkte konnte sich die ÖVP - zumeist terminlich - nicht festlegen da manches nicht absehbar ist. Da diese Themen bei der ÖVP nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, wird es an uns Grünen liegen, sie voranzutreiben.

Budget

  • "Kassasturz" und Regierungsklausur (StadträtInnen)
  • gemeinsame Prioritätenreihung anstehender Projekte (Bad, Klärnanlage, etc.)
  • gemeinsame Suche nach Einsparungspotentialen
  • Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden (z.B. Energiemanagement)

Bürgerbeteiligung / "Demokratie"

  • Bürgerbeteiligungsprozess Stadtentwicklung (siehe auch Raumplanung/Verkehr)
  • Mehr Gemeinderatssitzungen (6-7 statt 4) pro Jahr
  • Fragestunde für BürgerInnen am Beginn der Gemeinderatssitzung
  • "Demokratiewerkstatt"

Raumplanung / Verkehr

  • Bürgerbeteiligungsprozess Stadtentwicklungskonzept incl. Suche nach Alternativen zur Abfahrt Mitte.
  • Stadterneuerung
  • eventuell Rückwidmungen Exerzierplatz/Feldgasse (Überprüfung der Kosten)
  • Neuausschreibung der Planungsaufträge der Stadtgemeinde (Raumordnung/Verkehr)
  • zügige Umsetzung des Radwegekonzepts wird angestrebt
  • Parkplatzkonzept wird angestrebt - nach Überprüfung der z.Zt. aktuellen Projekte
  • Ausbau ÖV ist derzeit kein Thema für die ÖVP, Carsharing ev. versuchsweise auf 1/2 Jahr und dann entscheidung.
  • Gestaltungsbeirat vorstellbar - für eingeschränkte Bereiche.

Umwelt

  • Zuordnung der Energieagenden (ausgenommen Sanierung gemeindeeigener Gebäude) in den Umweltausschuss
  • "Neuernennung" des "Energiemanagers" (ev. Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden)
  • Energiekonzept soll bis Ende 2010 beauftragt werden
  • Energiebuchhaltung bis Sommer 2010
  • Nach "Bestandsaufnahme" - Sanierungsplan
  • Zuordnung aller Grünflächen (Anlage & Pflege) zum Umweltausschuss
  • Umsetzung Park- und Spielplatzkonzept nach Maßgabe der vorhandenen Mittel

Jugend, Bildung und Kultur

  • Unterstützung der Schulen hinsichtlich Beantragung "Neue Mittelschule"
  • "mobile SozialarbeiterIn" (analog zur mobilen Kinderkrankenschwester) - Prüfung und zumindest keine Ablehnung
  • Kauf, "Stabilisierung" und Zugänglichmachung der Synagoge

Organisation / Personal

  • klarere Kompetenzverteilung in der Verwaltung (& ev. Umschichtung von Arbeit) und in den Ausschüssen.
  • keine "Kündigungswelle" aufgrund der neuen Politischen Verhältnisse
  • rechtzeitige Behandlung von Personalaufnahmen/Anforderungen im zuständigen Ausschuss