25.06.2020 10:05

Gemeinderat 24. Juni - Zusammenfassung Ergebnisse

Die gestrige Gemeinderatssitzung verlief friedlich und freundlich - auch wenn wir nicht immer alle einer Meinung waren. Hier ein kurzer Nachbericht

Dringlichkeitsanträge

GRÜNE: Rad/Scooter-Verbindung Bahnhof-Hovengasse Unser Antrag wurde an den Bauausschuss verwiesen und soll dort bearbeitet werden.

SPÖ/GRÜNE/NEOS/FPÖ: monatliche Mietunterstützung für den Sozialgreissler wurde ebenfalls an den Ausschuss verwiesen. Im Sozialausschuss sollen Details/Form und Höhe der Unterstützung besprochen werden.

FPÖ: "Corona-Wirtshausgutschein" € 25,-/Einpersonenhaushalt, €50,-/Mehrpersonenhaushalt. Dem Antrag wurde die Dringlichkeit (von der ÖVP) nicht zugesprochen. Wir hatten für die Dringlichkeit des Antrags gestimmt - hätten aber dem Wirtshaus-Gutschein nicht zugestimmt. Die Kosten wären bei rund 200.000 Euro gelegen und hätte genau genommen Familien mit Kindern benachteiligt. Wir finden es sinnvoller, diejenigen zu unterstützen, die's brauchen (in Form eines "Härtefallfonds" o.ä.).

Die Streitpunkte: 2:3

Für 2 der Streitpunkte haben wir keine gemeinsame Lösung gefunden:

Bebauungsplan hier hatten wir ja schon intensiv diskutiert und die Ablehnung des gemeinsamen Antrags von SPÖ/GRÜNEN/NEOS/F durch die ÖVP war klar. In der Diskussion im Vorfeld hat der Bürgermeister versprochen, die nächste Raumordnungsänderung schon im Vorfeld (vor Ausarbeitung durch die Raumplaner) im Ausschuss zu behandeln und die Zielrichtung politisch abzustimmen. Wir denken, dass das ein großer Fortschritt für eine sachliche Diskussion sein wird.

Strassenumbenennungen unserer Meinung nach sollten Strassenumbenennungen, bei denen der Name eines Betriebes "verewigt" wird, an gewisse Kriterien gekoppelt sein. Deshalb haben wir den vorgeschlagenen Strassenumbenennungen nicht zugestimmt.

Für drei der "Streitpunkte" haben wir in der Sitzung eine gute Lösung gefunden und letztlich zugestimmt:

Gemeinderatsentschädigung Wir haben einen Antrag gestellt, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben. Denn prinzipiell sind wir der Meinung, dass unsere Stadt- und GemeinderätInnen tatsächlich viel und gut arbeiten und eine Anhebung nach 5 Jahren alles andere als unanständig ist.
Geeinigt haben wir uns darauf, die Erhöhung mit 31.10. in Kraft zu setzen und in Parteiengesprächen bzw. im Sozialausschuss über ein gemeinsames "Spendenkonto" für Härtefälle zu beraten. Für uns ist das eine gute Lösung.

Gestaltungsbeirat Unser Abänderungsantrag wurde von der ÖVP leicht abgeändert (Vorschläge aus der BürgerInnenbeteiligung kommen über den BÜB-Ausschuss in die Liste der, vom Gestaltungsbeirat zu "bearbeitenden" Gebäude). Damit konnten wir dem Beschluss des Gestaltungsbeirates zustimmen.

Funktionsdienstposten Hier hat die ÖVP zugesagt, die "Neustrukturierung" der Gemeindeverwaltung und die neuen Arbeitsplatzbeschreibungen im Zusammenhang mit der Funktionsdienspostenverordnung im zuständigen Ausschuss zu behandeln:
Sprich: wir reden über die Grundlagen und das ist gut so (die SPÖ hat das etwas kritisch gesehen).
* Zuerst muss die "Wertigkeit" des Jobs (nach nötiger Ausbildung und damit verbundener Verantwortung) klar/transparent festgelegt werden
* danach kann/soll man darüber diskutieren, ob MitarbeiterInnen durch besondere Leistungen und Engagement mehr verdienen.
Und beide Diskussionen, insbesondere aber die zweite, sind in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung sicher nicht besonders gut aufgehoben. Der Beschluss war letztlich einstimmig und wir hoffen auf eine sachliche Diskussion im Ausschuss.

nicht zugestimmt haben wir:

der Wertgrenze für Begründungen von Über/Unterschreitungen des Budgets Hier wurde der urspüngliche Entwurf geändert und künftig sind nur noch Über/Unterschreitungen ab € 5.000,- zu begründen. Das Gesetz definiert, dass "erhebliche Abweichungen" zu begründen sind - für niedrige Budgetansätze (z.B. € 5.000) sind € 5.000 (z.B. 100%) aber mehr als erheblich. Wir haben deshalb nicht zugestimmt.