27.06.2018 22:47

Gemeinderatssitzung: Keine Gespräche - keine Zustimmung

in der heutigen Gemeinderatssitzung stehen wieder einige strittige Punkte auf der Tagesordnung. Neben dem Grundsatzbeschluss des Werft-Rahmenplanes in der vorliegenden Form werden wir auch den Verträge zur Tiefgaragen-Nutzung des Karrees (sofern sie heute auf der Tagesordnung bleiben) nicht zustimmen.
Beim Beschluss des Nachtragsvoranschlages stellt sich für uns eine Vertrauensfrage...

Zu TOP 6 Nachtragsvoranschlag:

Der Nachtragsvoranschlag enthält einige Punkte, die wir begrüßen, z.B. wieder einen Betrag für die sukzessive Sanierung der Schulklassen. Er enthält aber auch eine massive Erhöhung (525.000 Euro) des Straßenbau- und Sanierungsbudgets:
Bau: + 200.000 im außerordentlichen Haushalt - damit gesamt 1,25 Mio Euro + zusätzliche 500.000 Euro für einen Kreisverkehr S1(?) und der Straßenerrichtung für das Gewerbegebiet bei der S1 gab es auch schon im Voranschlag!
Sanierung + 325.000 Euro - damit gesamt 600.000 im ordentlichen Haushalt.

Nun wurde in der Stadtratssitzung beiläufig erwähnt, dass rund 100.000 € davon in Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer fließen sollen – was ja auch erfreulich wäre. Nur:
1. ist das eben nur „ein Hinweis“, der nicht näher definiert wurde.
2. Beim Fußwegecheck wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass man doch eh überall im Zentrum zu Fuß gehen und mit dem Rad hinfahren kann
3. Unsere Forderung, im Rahmen des Tiefgaragenprojekts auch Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer umzusetzen, wurde bestenfalls mit einem „kein Bedarf, wir brauchen Parkplätze“ beantwortet.
4. Und nicht zuletzt gab es in den letzten Monaten sehr viele Zusagen vor Beschlüssen, die uns bewogen haben, die Hand zu heben – und die dann „vergessen“ wurden.

Kurzum: das Vertrauen, dass Zusagen des Bürgermeisters auch nach der Gemeinderatssitzung noch gelten, ist derzeit erschüttert – und dem entsprechend werden die Grünen GemeinderätInnen bei der Sitzung und während der Diskussion entscheiden, ob sie dem Nachtragsvoranschlag zustimmen, sich enthalten oder ihn ablehnen.

Bei Bedarf eine kurze Auflistung der „vergessenen Zusagen“ aus der letzten Gemeinderatssitzung:
- Anfrage an Verkehrsplaner bezüglich Modellberechnung für die „Überlegten“ Maßnahmen Hovengasse, Donaustraße/Ring und B3
- Besprechung des Rahmenplans Werft (und der Abweichungen von unserer Punktuation)
- Anforderung/Übermittlung des Verkehrskonzepts Werft
- Unsere schriftlich eingebrachte Anfrage zum Katastrophenschutzplan (auch im Zusammenhang mit der Weft/Hochwasserschutz) wurde bisher nicht beantwortet
- Unsere schriftlich eingebrachte Anfrage zur Lüftungsanlage Karree wurde nur teilweise beantwortet.
- Ganz zu Schweigen von unseren bisherigen Inputs zum Thema Tiefgarage

Zu TOP 11 und 12: Stellplätze Karree:

Im Stadtrat war noch die Rede davon, diese beiden TOPs erst in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln, weil einige Punkte in den Verträgen noch zu klären wären. Die Unterlagen liegen heute noch nicht auf - ob sie nun heute beschlossen werden sollen oder nicht, bleibt eine Überraschung der ÖVP.

Jedenfalls werden wir - falls sie auf der Tagesordnung sind - nicht zustimmen.
Siehe dazu auch unseren Artikel mit den Details

Derzeitiger „Verhandlungsstand“ – unsere Forderungen nach einem Gesamtkonzept für das Parken im Zentrum werden ignoriert, ebenso unsere Forderungen für Maßnahmen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Wenn es nur um die Schaffung neuer Parkplätze geht – und nicht gleichzeitig die Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität am Hauptplatz, dann gibt es keine Zustimmung der Grünen.

Zu TOP 13: Rahmenplan Werft

Auch dazu gibt es einen Artikel mit den Details

Der „Rahmenplan Werft“, so wie er vorliegt, entspricht in vielen Punkten nicht dem Auftrag, den wir hier im Gemeinderat als „Punktuation“ beschlossen haben. Nun will die ÖVP dieses Papier als „grundsätzliche Basis für die weiteren Planungen“ beschließen. Auch wenn dieser Beschlusstext ergänzt wurde durch die Klammer-Formulierung: „bedeutet keine 1:1 Umsetzung des vorliegenden Projektes“ können wir hier nicht zustimmen.
Denn was bedeutet das? Schon in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Beauftragung eines UVP-Screenings vergeben. Heute sollen unter TOP 15 Aufträge für Gutachten für das UVP-Screening-Verfahren vergeben werden. Klar ist: dafür brauchen wir ein Projekt – uns wurde erläutert, dass für das Screening das „worst case Szenario“ betreffend Umweltauswirkungen untersucht werden soll, das im Rahmenplan definiert ist. Das ist verständlich und vernünftig.
Nur: der Rahmenplan weicht in grundlegenden Punkten von der Punktuation des Gemeinderates ab – Stichwort Parkplätze, Stichwort Wohnflächen.

Wir haben deshalb nicht nur einmal gefordert, den Rahmenplan noch zu besprechen, die Abweichungen von der Punktuation zu klären und dazu eine – von allen Parteien getragene - politische Klarstellung zu verfassen. Das Papier liegt seit Februar auf – und wurde nicht diskutiert.
Wenn wir das UVP-Screening nun ausgehend vom Rahmenplan durchführen lassen, ist das schlichtweg falsch und schlampig. Und es geht ja nicht nur ums UVP-Screening, es geht auch um alle anderen weiterführenden Konzepte.

TOP 15 UVP Feststellungsverfahren Werft

Wir stimmen der Grundlagenerhebung (Naturschutz/Lärm/Orts- u. Landschaftsbild) zu.

Wie bereits im Stadtrat angeregt, würden wir aber bitten, die Lärmmessungen in der Werft nicht auf den Motorboot-Lärm zu beschränken. Die Lärmbelastung durch die A22 sollte nicht außer Acht gelassen werden!

Der Bürgermeister hat in der Stadtratssitzung erwähnt, dass weitergehende Lärmmessungen bereits vorliegen könnten. Die heute eingetroffene Antwort aus der Verwaltung bezieht sich v.a. auf Schalluntersuchungen, nicht aber auf Lärmmessungen (Unterschied ist: wird nur berechnet oder auch tatsächlich vor Ort gemessen).
Wir müssen das nicht in der Gemeinderatssitzung ausdiskutieren sondern werden in der Verwaltung nachfragen). Unser Ziel ist, dass eben auch Messungen vorgenommen werden und der Autobahnlärm nicht nur berechnet wird - da wir daraus konkretere Daten erwarten. Dass auch Untersuchungen (Berechnungen) durchgeführt werden sollen/müssen, ist aber klar - weshalb wir der Vergabe zustimmen werden.

Anregung zur Photovoltaik-Politik der Gemeinde

zu TOP 2 Berichte oder TOP 22 Allfälliges
Aktuell wurde beim Umweltstammtisch ein sehr attraktives PV-Angebot der Kleinregion KEM10 präsentiert. Wir bitten den Umweltstadtrat und die jeweils zuständigen Stadträte, dieses Angebot und die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaikanlagen für die gemeindeeigenen Gebäude zu prüfen – insbesondere für die aktuellen Bauprojekte.

Korneuburg ist weit entfernt von seinen Zielen:

Die NÖ Photovoltaikliga listet den Erfolg der NÖ Gemeinden hinsichtlich der Errichtung und dem Zuwachs bei PV-Anlagen auf.

Korneuburg liegt hier mit einem Zuwachs 2018 von 4,10 Watt pro Einwohner auf Platz 460 von 565 Gemeinden. Im Vergleich wurden in Stockerau im Vorjahr 133 Watt pro Einwohner neu errichtet.

Vergleich neue Anlagen: 27 neue Anlagen (Platz 5) – Korneuburg scheint in der Liste gar nicht auf.

Und wenn man die Gesamtzahlen vergleicht: In Korneuburg gibt es 98 Anlagen und 0,07 kW/EW in Stockerau 180 Anlagen, 0,24 kW/EW – In Stockerau gibt es also doppelt so viele Anlagen und 3 ½ mal so viele Watt pro Einwohner. - vielleicht sollte man sich mal anschauen, was Stockerau hier besser macht!

Link zur NÖ Photovoltaikliga

Unstrittiges gibt es aber natürlich auch auf der Tagesordnung:

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2018 


2)  Berichte 


3)  Bericht des Prüfungsausschusses 


4)  Nachwahl / Änderungen in den Ausschüssen 

Die SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Weilguny scheidet aus dem GR aus – Sebastian Tmej folgt ihr nach.

5)  Nachtragsvoranschlag 2018 – Stadtservice Korneuburg 
- werden wir zustimmen.

6)  Nachtragsvoranschlag 2018 – Dienstpostenplan - Stadtgemeinde 
Korneuburg 
- wird jede/r Grün-Gemeinderat für sich entscheiden - siehe Anmerkungen

7)  Nachtragsvoranschlag 2018 – Voranschlagsvermerke der 
Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen 
- werden wir zustimmen

8)  Änderung der Richtlinien Vergabe von Gemeindewohnungen 

- Zuständigkeit der Vergabe wird aus rechtlichen Gründen vom Ausschuss auf den Stadtrat verlagert - stimmen wir zu

9)  Kanalstraße 31 – Sanierung Top 12 

- Erweiterung des Sanierungsprojektes nach Abklärung - stimmen wir zu

10)  Trafostation Netz NÖ Dienstbarkeitsvertrag Gst.Nr.: 560/3 Dr. Max- 
Burckhard-Ring 

- werden wir zustimmen

11)  *) Miet-, Kauf- und Untermietvertrag Stellplätze „Karree Korneuburg“ 
- sollte lt. Stadtrat erst in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden – sollte nun doch bereits heute abgestimmt werden, lehnen wir ab

12)  Tarifgestaltung Stellplätze Karree Korneuburg, technische Ausstattung 
und Gewerberechtlicher Betreiber – Auftragsvergabe – 
Karree Korneuburg 

- sollte lt. Stadtrat erst in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden – sollte nun doch bereits heute abgestimmt werden, lehnen wir ab siehe Anmerkungen

13)  *) Grundsatzbeschluss Rahmenplan Alte Werft 
- lehnen wir ab siehe Anmerkungen

14)  Sanierung Beachvolleyballplätze Donaublick – Auftragsvergabe – 
Donaublick 
- das Flies muss erneuert werden, wahrscheinlich bereits im Sommer -stimmen wir zu

15)  *) UVP-Feststellungsverfahren Alte Werft Grundlagengutachten – 
Auftragsvergabe – Stadtplanung 
- stimmen wir zu – siehe Anmerkung

16)  Kostenbeteiligung Sanierung Entwässerungssystem – 
P&R Anlage ÖBB 

stimmen wir zu – Anmerkung, diese Sanierungskosten vielleicht auch beim Tiefgaragenprojekt im Hinterkopf zu behalten.

17)  Sanierung Dreifaltigkeitssäule – Auftragsvergabe – Denkmäler 
- stimmen wir zu

18)  *) Grundsatzbeschluss Bauhistorische Untersuchung Augustinerkloster 
stimmen wir zu – aber Anmerkung, dass wir auf den versprochenen Grundsatzbeschluss – gerne auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung – warten.

19)  Entsorgungsvereinbarung Gemeinde Stetten – Stadtservice - stimmen wir zu

20)  Verwaltungsvereinbarung – Störungsdienst mit Gemeinde Stetten – 
Stadtservice 
- stimmen wir zu

21)  Haftungsübernahmen 
- stimmen wir zu

22)  Allfälliges