27.06.2018 14:48

Rahmenplan Werft - so leider nicht!

Der Werft-Rahmenplan weicht in vielen wichtigen Punkten vom Auftrag des Gemeinderates und des SEFKO ab. Vom Bauvolumen bis zu den Verkehrsmaßnahmen finden sich hier Abweichungen, die durch bisher durch nichts begründet wurden. Nun drängen wir seit Monaten darauf, dass der Gemeinderat oder ein Ausschuss sich damit befasst und dieses Papier durch eine politische Willensbekundung ergänzt.
Nun will die ÖVP diesen Rahmenplan in der Gemeinderatssitzung „als grundsätzliche Basis (bedeutet keine 1:1Umsetzung des vorliegenden Projektes) für die weiteren Planungen“ festlegen. Und wir sind leider gezwungen, dagegen zu stimmen.

BürgerInnenbeteiligung und politischer Wille

Im Beteiligungsverfahren für die Werftentwicklung wurden die BürgerInnen immer wieder aufgefordert, ihre Meinung, ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Werftarbeitsgruppe und Steuerstern haben eine ausführliche Punktuation zum Projekt erarbeitet, die der SEFKO und der Gemeinderat großteils übernommen und (hoffentlich) den PlanerInnen als Grundlage für die weitere Bearbeitung übermittelt hat. Hoffentlich deshalb, weil in dem vorliegenden Rahmenplan/Entwicklungskonzept diese Punktuation nicht einmal erwähnt wird (obwohl 2/3 des Druckwerkes mit vielen Bildern den Entstehungsprozess des Werkes beschreiben).

Eigentümerin und Herausgeberin des Druckwerkes ist der SEFKO, der auch das Verfahren beauftragt, begleitet und finanziert hat – und der ebenfalls die Punktuation beschlossen hat.

Wir haben in Parteiengesprächen und Ausschüssen darauf hingewiesen – wir haben um Besprechungen gebeten – wir haben unsere „Fehlerliste“ zusammengefasst und den anderen Parteien zugeschickt.
Das Ergebnis: Der Rahmenplan soll ohne Einschränkungen beschlossen werden. Besprechungen gibt es vielleicht später.

Und ja – das bedeutet keine 1:1 Umsetzung des vorliegenden „Projektes“ (eigentlich gibt’s zumindest 2 Varianten). Aber es bedeutet, dass die weiteren Konzepte auf einer Grundlage aufbauen sollen, die eigentlich dem formulierten politischen Willen des Gemeinderates und der BürgerInnen widersprechen. Und das ist im besten Fall schlampig – voraussichtlich bedeutet es aber auch „Geld/Zeit/Ressourcenvernichtung“.

Wirtschaftlichkeit und professionelle Begleitung

Zusätzlich zu diesen offenen Fragen zum Rahmenplan ist auch die weitere Vorgangsweise zwar festgelegt, unserer Meinung nach aber alles andere als zufriedenstellend geklärt.
Für uns stellt sich auch die Frage, wie weit Korneuburg (SEFKO und/oder Stadtgemeinde) hier doch externe professionelle Unterstützung brauchen. Beim Wohnbauprojekt way2smart (17 neue Wohnungen) hat die ÖVP darauf bestanden, die diversen Risken für den Bau an einen Totalunternehmer auszulagern – nun soll ein Gebiet für 1.300 Menschen entwickelt werden und die externe Begleitung des weiteren Prozesses ist offen.
Und auch die bisherigen Fortschritte bei der „internen“ Erhebung der Infrastrukturkosten (für die auch schon Beschlüsse für externe Unterstützungsleistungen gefasst wurden) lässt seit rund einem Jahr auf sich warten.

Konkrete Kritik am Rahmenplan

Wo wir den Auftrag an die PlanerInnen als nicht erfüllt sehen:

o Gebäudeflächen – Entwurf enthält weit mehr Wohnflächen als für 1.300 zusätzliche BewohnerInnen nötig. Von einer Anpassung der Projektgröße an die notwendige Wirtschaftlichkeit ist keine Rede – denn es gibt noch nicht einmal eine Aufstellung der Kosten!
o Verkehrskonzept – einerseits die ungeklärten Zufahrtsvarianten (insbesondere Hovengasse), andererseits aber auch die Erschließung innerhalb des Geländes
o Vernachlässigung des Themas Hochwassersicherheit

Gebäudeflächen

Bei den Gebäudeflächen enthält das Papier zwei Varianten mit unterschiedlichen Höhen. Die zweite Variante wurde auf Wunsch von SEFKO und BürgerInnen entwickelt. Der Wunsch war, die Höhen stärker zu variieren und dadurch weniger Flächen zu verbauen. Dass sich daraus sich jetzt aber rund 5 % mehr (Wohn)Flächen ergeben, (VarII 93.730 m2 GFo /Var.I 89.254, bzw. VARII 937 Wohneinheiten/VarI 893) - damit auch einiges über die geplanten 1300 BewohnerInnen abdecken war definitiv nicht der Plan!

Die Variante 2 im vorliegenden Rahmenplan beinhaltet eine Bruttogeschossfläche Wohnbau von 93.730 m2, das sind 72 m2/Einwohner, wenn wir von den 1.300 EW ausgehen. Selbst wenn die Wohnfläche nur die Hälfte der Bruttogeschossfläche ausmachen sollte – das bedeutet durchschnittlich 70 m2 für 2Personenhaushalte, 140 m2 für Famiien mit 2 Kindern. Oder es werden doch bedeutend mehr Wohnungen und Einwohner. Eine Definition, wie viele zusätziche EinwohnerInnen hier leben sollen, haben wir in dem gesamten Papier nicht entdecken können

Ursprünglich war das Ziel, das Projekt so zu dimensionieren, dass die Dichte ausreicht, um das Gesamtprojekt für die Gemeinde leistbar zu machen.
Wir haben noch immer keine Infrastrukturkostenabschätzung, geschweige denn, eine Kosten/Nutzen Rechnung (oder zumindest Grobabschätzung) für das Gesamtprojekt.

Einen Überblick über öffentliche und private Freiflächen haben wir nicht gefunden.

Verkehrskonzept

Auch beim Verkehrskonzept gibt's aus unserer Sicht Ungereimtheiten - weshalb wir nun schon zum wiederholten Mal gebeten habe, das "Originalkonzept" des Verkehrsplaners zu bekommen:

Beim Boulevard: einerseits einen Plan mit Senkrechtparkern und Mehrzweckstreifen - andererseits war die Rede von einer Begegnungszone für diesen Bereich. Das ist ein erheblicher Unterschied für die Qualität des Fuß/Radverkehrs und damit auch ein entscheidendes Signal dafür, in welcher Form die Menschen sich künftig im Werftgelände bewegen werden.

Für die Werftstraße ist einerseits der Eurovelo/Donauradweg für "die schnellen Radfahrer" - andererseits die "Umfahrungsstraße" mit eingezeichnetem 2-Richtungs-Radweg 3 m (den schnelle/bzw. Rennradfahrer sicherlich nicht benutzen werden, das wäre auch gefährlich)

Nicht zuletzt die Hovengasse, die auf Seite 135 als Zufahrtsstraße zur A22/Ost ausgewiesen ist. Siehe dazu auch unseren Artikel

Für den ruhenden KFZ-Verkehr gibt's kein Konzept- zumindest ist es nicht ersichtlich:
Die Parkflächen - sind im Plan derzeit mit nicht einmal 1PP/Wohneinheit angeführt (nix Gewerbe etc.) Das stört uns jetzt weniger (und es wäre bei Kernzonenwidmung an sich auch möglich) - aber ÖVP und SPÖ werden nicht müde, klarzustellen, dass über die 1 ½ Parkplätze pro Wohneinheit (und div. für Gewerbe und Bildungs/Kultureinrichtungen) „die Eisenbahn fährt“.

Das Thema Hochwassersicherheit bzw. fehlende auf der Werftinsel (auch im Zusammenhang mit den Parkgaragen bzw. Nutzung der unteren Geschosse) wurde nicht berücksichtigt.
Auf Seite 92 findet sich die Aussage: "Auf der Halbinsel des Werftareals sollte neben den geplanten Sammelgaragen (?) auch eine Sockelzonen-Aneignung geplant werden, welche mögliche Nutzer der Sport- und Parkflächen sowie aus dem Segment Kunst- und Kultur zu besonderen Konditionen nutzen können. Das klingt prinzipiell nett - aber auf der Werftinsel sind meines keine Sammelgaragen geplant ... und in der Widmungsübersicht findet sich hier nur Wohnwidmung. Und auch, wenn Sammelgaragen auf dem „Festland“ in der Punktuation nahegelegt wurden – auch dort findet sich nichts in der Planung.

Hochwasserschutz

Auch die Experten haben darauf hingewiesen, dass der Hochwasserschutz am Werftgelände nicht sicherstellt, dass es zu keinen "Überflutungen" mehr kommen kann. Vielmehr müssen sich die Bauten, wenn sie dort errichtet werden sollen, auf eventuelle Hochwässer vorbereiten.

Wir haben - nicht zuletzt auch deshalb - in der Mai-Gemeinderatssitzung eine Anfrage zum Thema "Katastrophenschutzplan" gestellt - bisher gab es nicht einmal eine Antwort auf die erste darin enthaltene Frage: "Entspricht der Korneuburger Katastrophenschutzplan bereits den aktuellen Richtlinien des Landes?".

Nun kann man die aktuellen Wetterkapriolen dem Klimawandel zuschreiben oder auch nicht. Tatsache ist, dass sie massive Schäden verursachen. Die Hinweise der Wasserrechts-Experten bei der Planung des Werftareals nicht ausreichend zu berücksichtigen ist deshalb kurzum verantwortungslos

Geld/Zeit/Ressourcenvernichtung

Schon in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Beauftragung eines UVP-Screenings vergeben. Klar ist: dafür brauchen wir ein definiertes Projekt, ein „worst case Szenario“ betreffend Umweltauswirkungen, um von der Behörde feststellen zu lassen, ob dafür ein UVP-Verfahren notwendig ist.
Nur: der Rahmenplan weicht in grundlegenden Punkten von der Punktuation des Gemeinderates ab – Stichwort Parkplätze, Stichwort Wohnflächen.

Wenn wir das UVP-Screening nun ausgehend vom Rahmenplan durchführen lassen, ist das schlichtweg falsch und schlampig.

Es wird zu einem behördlichen Umweltverfahren kommen – egal ob UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung), SUP (Strategische Umweltprüfung), beides oder keines (dann gibt’s Einzelverfahren für jedes einzelne Umwelt-Fachgebiet): Es gibt dazu jedenfalls auch die Möglichkeit für BürgerInnen, Stellungnahmen abzugeben, die dann behandelt und abgearbeitet werden müssen.

Die bisherigen Stellungnahmen und Inputs sind zu einem großen Teil „ans Salzamt“ gegangen – werden sie weiterhin ignoriert, werden sie wahrscheinlich im Umweltverfahren nochmals eingebracht. Und das wird dann teuer!

Wir Grünen haben aus Erfahrungen gelernt

Wir haben im SUP-und Umwidmungsverfahren zum RWA-Gelände eine (sehr freundliche und „harmlose“) Stellungnahme abgegeben. Diese Umwidmung war - im Vergleich zur bisherigen Widmung - auch in unseren Augen eindeutig eine Verbesserung.

Bei diesem Verfahren haben wir noch auf die Aussagen des Bürgermeisters vertraut, hier "vorbildlich" vorgehen zu wollen. Und für uns war das auch "ein Testlauf" für den Umgang mit dieser Materie im weitaus umfangreicheren Verfahren um die Werft.

Fazit: Es gab niemals eine offizielle Antwort darauf – aber inoffiziell den Hinweis, wie teuer die Bearbeitung dieser Stellungnahme gewesen sei.

Inzwischen haben wir erkannt, dass die ÖVP unter einem vorbildlichen Verfahren offenbar versteht, Stellungnahmen möglichst hintanzuhalten.
Der Hinweis in der Stadtzeitung war gut versteckt - die Unterlagen durften im Bauamt eingesehen werden (nix online, keine Kopie) - unsere Fragen und Anregungen wurden nie beantwortet.
Diese Erkenntnis werden wir in den Umweltverfahren zur Werftentwicklung berücksichtigen - und unser Bestes dafür geben, dass dann jede/r KorneuburgerIn vom Verfahren erfährt.