09.06.2018 21:38

Allgemeines

Karree 1: die Lüftung und die Nachbarn

Nach 3jähriger Bauzeit sehen sich die AnrainerInnen des Karree Korneuburg mit einer Entlüftungsanlage direkt neben ihren Balkonen konfrontiert.
Von Seiten der Gemeinde wurde ein Baustopp für diese Anlage verhängt - und jetzt wird abgeklärt....

Die Nachbarn sind zurecht beunruhigt..

Klar ist: wenn dieses Unding ernsthaft hier in einen "alltäglichen" Betrieb gehen würde, könnten die Nachbarn eine Menge ungesunder Abluft am Balkon serviert bekommen.
Nebenbei ist die Optik nicht nur suboptimal, bei Sonnenlicht blendet die Lüftung, bei Regen wirkt sie wie ein Blechdach. Klar, dass die AnrainerInnen und Nachbarn dagegen protestieren.

die Gemeinde recherchiert

Die Lüftungsanlage ist in dieser Form nicht bewilligt, weshalb auch ein Baustopp dafür verhängt wurde.

Unklar ist nicht nur, wozu dieses Riesending genau dienen soll, ob und welche Belastungen es für die Nachbarn mit sich bringt - sondern auch, welche Rechte AnrainerInnen und NachbarInnen in einem allfälligen Bewilligungsverfahren haben.

Verwaltung und Politik

Die Nachbarn haben das Gespräch gesucht - mit der Verwaltung/Behörde und mit der Politik - um mehr zu erfahren. Ihre E-Mails wurden erst auf Nachfrage(n) sehr "lapidar" beantwortet, einen Termin beim Bürgermeister gibts bis heute nicht.

Lüftung oder nicht - ist keine politische Entscheidung
Natürlich ist das eine baurechtliche Frage, die hier abzuklären ist. Ob und welche Mitspracherechte AnrainerInnen haben, welche baulichen Änderungen bewilligt werden können und unter welchen Umständen - das ist gesetzlich geregelt.
Das Bauamt als Behörde ist dafür zuständig, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.. Das Bauamt hat aber auch die Aufgabe, mit den BürgerInnen zu kommunizieren und sie über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.

Die Politik in Korneuburg ist damit aber nicht außen vor. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, BürgerInnenbeteiligung ernst zu nehmen, auch wenn die BürgerInnen mit Beschwerden auf der Tacke stehen.
Jede/r PolitikerIn, ob Bürgermeister, Stadt- oder Gemeinderat, kann Mails beantworten, Hintergründe bei der Verwaltung nachfragen und vor allem mit den BürgerInnen ins Gespräch, um Genaueres zu erfahren - oder nicht.

Und die Politik kann auch festlegen, in welcher Form die Verwaltung/Behörde mit Bürgeranliegen umgeht bzw. kommuniziert.
Natürlich kann "die Politik" auch die Streitparteien - Bauträger und AnrainerInnen - zum Dialog einladen.
Denn wenn sich zwei streiten, ist ein Dritter, der vermittelt, oft sehr hilfreich - vor allem wenn's darum geht, für Alle tragbare Lösungen zu finden.

Und nicht zuletzt ist die Politik die Instanz, die bei Rechtsstreitigkeiten letztlich zu entscheiden hat. Unser Ziel wäre es deshalb, das Ganze nicht zu einer Rechtsstreitigkeit auswachsen zu lassen. Das wäre wahrscheinlich möglich, wenn die Sache mit der Bürgerbeteiligung ernst genommen würde und man gemeinsam tragbare Lösungen sucht.