21.01.2018 17:56

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Weg mit dem blinden Fleck im Sozialbereich!

Im Sozialbereich hat die ÖVP einen blinden Fleck. Schutz vor Armut ist das oberste Prinzip des Sozialstaates!
Und wenn endlich auch mit der Freunderlwirtschaft abgeschlossen würde, wäre das auch leistbar

Kleinkinderbetreuung auch in den kleinen Gemeinden!

Alexandra: Wir haben für den Bezirk das Thema „Kinderbetreuung“ ins Visier genommen, weil sehr viele Familien – vor Allem die Frauen – sich damit beschäftigen. Bei uns in der Gemeinde wurde erst im Vorjahr eine Kleinkindergruppe geschlossen. Und in Niederösterreich ist der Anteil der Kleinkinderbetreuung, also von 0 bis 3 Jahren, in den letzten Jahren relativ sogar gesunken.

Einen gesicherten Arbeitsplatz hat man bis 2 – 2 ½ Jahre nach der Geburt eines Kindes. Hat man dann keine Großeltern, die aufpassen, muss ein Elternteil, meist ist es die Frau, zuhause bleiben.

Betreuungsplätzen für Kinder ab 1,5 Jahren gibt es vor allem in Korneuburg und Stockerau – und sie fehlen vor allem in den kleineren Gemeinden. In den Landeskindergärten gibt es in manchen Gemeinden Betreuung ab 2 ½ Jahren, in manchen ab 3 Jahren und es gibt auch einige private Kindergruppen. Korneuburg und Stockerau nehmen auch Kinder aus den Umlandgemeinden an, wenn Platz frei ist und es einen finanziellen Ausgleich über die Gemeinde gibt.

Die Betreuung schon ab 1,5 Jahren ist ein ganz wichtiges Instrument zur Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Familienförderung. Österreich hat sich verpflichtet hat, für 33 % der Kleinkinder Betreuungsplätze zu schaffen. Es wäre bewältigbar – aber es braucht den politischen Willen.

Es kommt dazu, dass für die meisten Kinder ein früher Eintritt in den Kindergarten die sozialen Fähigkeiten stärken hilft. Das Familienbild in Niederösterreich ist in weiten Teilen noch sehr traditionell. Zum Teil wird mit der moralischen Brille betrachtet, wie verwerflich es wäre, kleine Kinder in Fremdbetreuung zu geben. Aber gute Betreuung ist eine Bereicherung und hilft auch bei der Entwicklung der sozialen Kompetenz der Kinder.

Es sollte familienfreundliche Angebote geben, vor allem auch für ländliche Gemeinden. Das hilft auch, der Abwanderung aus den ländlichen Gemeinden zu entgegenzuwirken, wenn junge Familien auch dort die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Ich habe vor Kurzem eine Frau getroffen, die in vor etwa einem Jahr in unsere Gegend gezogen ist, als ihre Kinder im Volksschulalter waren. Sie hat mir gesagt, dass sie mit dem Umzug nach Niederösterreich gewartet hat, weil es für die Kleinkinder keine Kinderbetreuungsmöglichkeit gegeben hätte und ihren Beruf wollte sie nicht aufgeben.

Für die Kindergärten gibt es jetzt wieder „Anschubfinanzierungen“ vom Land, aber nach drei Jahren, muss die Gemeinde weiterfinanzieren.

Amrita: Meine Kinder sind erwachsen – mit 24 und 25 ist das fast schon die neue Eltern-Generation. Aber es hat sich nichts bewegt. Ich weiß nicht, wie die Landeshauptfrau da in die Zukunft denkt – wir reden von Digitalisierung und es hapert bei ganz einfachen, notwendigen Dingen: qualitätsvolle Kinderbetreuung zu den Zeiten, zu denen’s die Eltern brauchen – durchgängig und auch in den Dörfern.
Es gibt zwar Bekenntnisse von Frau Landesrätin Schwarz, dass es Kinderbetreuung so geben soll, wie’s die Eltern brauchen...

Didi: Aber das ist kein Bekenntnis – das sind halbherzige Versprechungen. Da sieht man ganz eindeutig das Bild der ÖVP: Sie machen eine Anschubfinanzierung für Kindergartenplätze – oder auch für Hort- und Nachmittagsbetreuung – und nach drei Jahren bleiben die Kosten bei den Gemeinden picken. Also ein Bekenntnis, diese Dinge dauerhaft zu finanzieren, gibt es nicht.

Anschubfinanzierung in diesem Zusammenhang ist ein völlig lächerlicher Begriff, weil es suggeriert, dass sich das dann im 4. Jahr selber rechnet – was im Bereich der Betreuung völlig absurd ist. Wir reden hier nicht von einer Wirtschaftsförderung, sondern von einer Investition in eine soziale Infrastruktur.
Halbherzigkeit und das fehlende Bekenntnis der ÖVP bei diesem Thema sieht man auch daran, dass sie auf der Meta-Ebene ein ganz traditionelles Familienbild prägen und auf lokaler Ebene nur dann handeln, wenn der Druck im Kessel zu groß wird.
Dann gibt’s eine Kindergruppe, da wird aber nicht viel drüber geredet, weil ja auf der Meta-Ebene ein ganz anderes Bild gezeigt wird. Und diese Halbherzigkeit und das fehlende Bekenntnis möchte ich ganz scharf kritisieren.

Amrita: Ein Beispiel aus meinem Bezirk – Wir haben in der Bezirkshauptstadt Gänserndorf eine Gruppe mit HPI Kindern – also mit besonderem Förderbedarf. Es ist eine ganz kleine Gruppe mit ganz intensiver Betreuung, die Grüne Vizebürgermeisterin ist dafür zuständig – Druck aufgebaut, es ist gemacht worden. Aber sie muss permanent Druck machen und im Moment ist es so, dass sie nicht weiß, ob es diese Gruppe auch weiterhin geben wird. Weil natürlich Eltern mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen nicht in die Öffentlichkeit gehen.

Und das kann es doch nicht geben! Diese Halbherzigkeit: wenn der Druck groß genug ist, dann machen wir eh. Das muss sowas von einer Selbstverständlichkeit sein, dass jedes Kind willkommen ist, dass jedes Kind bestens betreut wird, schon vom Kindergarten an. Das ist ja auch eine Entlastung der Eltern.

Deckelung der Mindestsicherung aufheben!

René: Ich selbst bin im Brotberuf Sozialarbeiter / Sozialwissenschafter, früher im Arbeitsmarktbereich, jetzt im Integrationsbereich – tätig.
Und wir sehen jetzt, auch im Land Niederösterreich, dass es wieder mehr Umverteilung gibt – und zwar von unten nach oben.

Wir haben jetzt, durch die Deckelung der Mindestsicherung, die reflexartig auch zur "Eindämmung des Asylwesens" aus dem Ärmel geschüttelt wurde: Was bringt das mit sich: Dass Familien mit mehr als zwei Kindern eigentlich wieder in einer Armutsgefährdung sind. Das haben wir im Jahr 2018 eigentlich nicht mehr notwendig.

Und was passiert jetzt über den Bund: dass eine Kinderförderung angekündigt wird, die wieder über die Lohnsteuer abgewickelt wird, daher eher den Besserverdienenden zugute kommt.

Deshalb sind wir für die Aufhebung der Deckelung der Mindestsicherung. Egal, ob für In- oder Ausländer: Für alle Bezugsberechtigten soll das wieder zurückgenommen werden!

Arbeitsmarkt: Aktion 20000

René: Von arbeitsmarktpolitischer Seite wollen wir die Wiedereinführung der Aktion 20000. Auch wenn wir jetzt Hochkonjunktur haben, ist das eine Geschichte, die gerade für die Kommunen und das Land interessant sind: dass man versucht, Jobs innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu finanzieren für eine Problemgruppe am Arbeitsmarkt, die trotz Konjunktur nicht unterkommt. Diese Aktion ist unbedingt notwendig!

Symptomatisch: bei unserer letzten Gemeinderatssitzung gab es einen Antrag für eine Petition an die Landeshauptfrau zu dem Thema – und noch bevor der Antragstext ausgesprochen wurde, hat die ÖVP geschlossen dagegen gestimmt. Der Bürgermeister hat nicht einmal die Stimmen gezählt und ist gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt gesprungen. So reflexartig macht man alles zunichte, was die Vorgängerregierung aufgebaut hat – obwohl die ÖVP doch dabei war und seit Jahrzehnten das Finanzministerium innehat.

Eli: Auch bei uns im Gemeinderat wurde der Resolutionsantrag von ÖVP/FPÖ abgelehnt. Mit der Begründung, dass das ja noch gar nicht entschieden ist - und Korneuburg eh schon vorgesorgt hat.
Scheinbar wird es tatsächlich in der Korneuburger Stadtgemeinde MitarbeiterInnen aus der Aktion 20000 geben - das finden alle gut, denn wir wissen, dass die Gemeinde viele neue Aufgaben zu erledigen hat. Aber zu einem Bekenntnis zur Aktion 20000 hat es auch bei der Korneuburger ÖVP nicht gereicht.

Das Thema Asyl....

René: Das Bestreben, Asylwerber jetzt nicht mehr privat unterzubringen ist nicht nur aus Integrationssicht eine Katastrophe – ich leite einige Häuser dieser Art – wir wissen: umso kleiner, umso einfacher ist die Arbeit – und umso billiger ist sie!
Das wird auch eine Belastung der Landesbudgets mit sich bringen, denn Asylwerber, die privat untergebracht sind, brauchen weniger Unterstützung und der personelle Aufwand zur Führung von Quartieren – vielleicht sogar Großquartieren!

Ganz zu schweigen von den ekelhaften Ausführungen der letzten Tage – "die konzentrierte Ansammlung von Asylwerbern in Quartieren" – es ist nicht nur bewusst ekelhaft, dass hier mit Begriffen aus dem Nationalsozialismus gespielt wird – das ist die Aufbereitung einer Stimmung – nein, es ist auch wirtschaftlich teurer. Es wird bewusst ein Schaden angerichtet, um eine politische Stimmung zu erkaufen.
Das Unterbringen in Kasernen, das weiß man, dass das reflexartig Angst produziert.

Didi: Ich bin in Stockerau intensiv in der Betreuung von Asylwerber-Familien tätig. Die Familien sind jetzt zwei Jahre lang da – die Kinder gehen in die Schulen und Kindergärten, die Männer arbeiten im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigung im Bauhof und im Forst – was ich damit sagen will: nach 2 Jahren haben wir’s geschafft, dass sich die Menschen in unserer Gemeinde integrieren können.
Jetzt rollt die große Welle, die Leute wieder außer Landes zu bringen, nachdem sie sich zwei Jahre lang bemüht haben, unsere Sprache zu erlernen und sich zu integrieren. Und jetzt lesen wir auf orf.at, dass in den nächsten Jahren ein riesengroßer Facharbeitermangel auf uns zukommen wird. Wenn wir jetzt junge Menschen in diesem Alter wieder ins Flugzeug setzen mit Reiseziel unbekannt, heißt das gleichzeitig, dass wir auch potentielle FacharbeiterInnen, die wir in den nächsten Jahren brauchen, außer Landes bringen. Ich halte das neben dem Menschenrechtsthema auch volkswirtschaftlich für bedenklich.

Amrita: Eine Ansage hätte ja auch sein können, dass man sagt: Verfahren werden beschleunigt. Aber das war es nicht, denn es geht ja auch ums Angst-Schüren. Auch ich hab eine Flüchtlingsfrau aufgenommen, die jetzt ein Bleiberecht hat. Bei ihrem Sohn ist das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen.

Eli: Wir alle waren irgendwo in der Flüchtlingsbetreuung involviert. Das Land hat ein Jahr lang gebraucht, bis man draufgekommen ist, dass es Deutschkurse braucht. Seit einem Jahr laufen die "öffentlichen" Deutschkurse jetzt intensiv und die ehrenamtlich organisierten Kurse füllen die verbliebenen "Lücken". Und man merkt: Die Flüchtlinge lernen, es funktioniert.
Dass es ein weiteres Bildungsangebot braucht – z.B. für die Kinder ab 16 oder 17, die nicht mehr in die Schule gehen können, aber auch noch nicht arbeiten, weil ihnen die Ausbildung fehlt – es wäre Zeit, sich jetzt endlich auch darum zu kümmern!

Leistbares Wohnen - leistbares Leben!

Alexandra:Leistbares Wohnen ist schon lange ein grünes Thema, denn für uns ist klar, dass Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt leistbares Wohnen brauchen. Daher fordern die Grünen ein faires Mietrecht, das Wohnen für MieterInnen leistbar macht und für VermieterInnen die Erhaltung ihrer Objekte sichert.

Durch die Kürzung von Sozialleistungen in Niederösterreich, wie etwa der Mindestsicherung wird die Wohnsituation für Betroffene besonders prekär. Aber auch junge Menschen ohne „Eigenkapitalpolster“ finden nur schwer eine Wohnung, die sie mit ihrem Einstiegsgehalt bezahlen können.

Daher sind die Gemeinden gefordert, leistbaren Wohnraum selbst (Gemeindewohnungen – nicht gewinnorientiert) oder über geförderte Genossenschaftswohnungen zu schaffen und Einkommensnachteile auszugleichen.
Für die Landespolitik heißt das einerseits: Wohnbauförderungsgelder zweckwidmen! Und andererseits kein Ausverkauf von Gemeindegrundstücken (wie z.B. mit dem Baurechtsmodell des Landes).

Wir Grüne verstehen unter leistbar aber nicht nur die reinen Miet- oder Wohnungsanschaffungskosten, genauso wichtig ist die Energieeffizienz und eine gute Erreichbarkeit.

Sich wieder im Gemeindewohnbau zu engagieren zeigt z.B. Korneuburg mit dem Wohnbauprojekt way2smart. Während in den letzten Jahren Gemeindewohnbauten verkauft wurden (Jahnkaserne, Kreuzensteinerstraße), sollen dort nun neue, energieautonome Gemeindewohnungen errichtet und für die MieterInnen (und AnrainerInnen) auch Mobilitätsmaßnahmen umgesetzt werden.

Alexandra:Um die Fehler der Vergangenheit in diesem Bereich nicht zu wiederholen, braucht es aber auch transparente Vergaberichtlinien, um auch jenen Menschen geförderte Wohnungen zukommen zu lassen, die diese dringend brauchen – und Kostentransparenz!

Eli:Die Sanierungsrate liegt in NÖ gerade mal bei 0,5 % / Jahr (das angestrebte Ziel wäre 3%)! Es ist ganz offensichtlich notwendig, die NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien dahingehend zu verbessern! Investitionen in thermische Sanierung und Solarthermie sind wichtig, um die Warmwasser- und Heizkosten zu senken – Das kann locker schon mal € 1.000 / Jahr für einen Haushalt ausmachen.

René:Nicht vergessen werden soll – es ist ja schon mehr als 10 Jahre her – dass dieses Land durch die Spekulationen des Herrn LR Sobotka die Wohnbauförderung vergeigt hat. Dieser Mann ist jetzt Parlamentspräsident!
Über eine Milliarde wurde verspekuliert! Daher die Botschaft: keine Spekulation mit Steuergeldern! Hier wurde sehr viel Geld verspekuliert – da wurde gepackelt und gemauschelt und über ganz dubiose Konstrukte Gelder verschoben, was man jetzt langsam nach 14-15 Jahren durchschaut und sieht. Diese Gelder müssen zurückgeholt werden! Lieber ein Ende mit Schrecken, statt ein Schrecken ohne Ende!
Und natürlich fordern wir die Zweckbindung der Wohnbauförderung! Die Wohnbauförderung soll gefälligst für den Wohnbau verwendet werden. Das gilt für das Land Niederösterreich – aber das gilt auch für ganz Österreich, denn diese Zweckbindung fehlt auch in den anderen Bundesländern.

Alexandra:Ebenso wichtig ist aber auch die gute öffentliche Anbindung der vorhandenen Wohnobjekte. Notwendige PKW-Anschaffungs- und Erhaltungskosten treiben die Lebenskosten enorm in die Höhe, auch wenn die Miete „am Land“ meist günstiger ist. Daher drängen wir auf eine wirkliche Öffi-Offensive - Taktverdichtung im Bezirk sowie eine regelmäßige Busverbindung in alle Ortschaften auch an Wochenenden und bis in die Abendstunden.