21.01.2018 16:57
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Freie Wahl des Verkehrsmittels
Für die Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Länder zuständig. Wien und Vorarlberg zeigen, wie man den BürgerInnen auch beim Verkehrsmittel frei wählen lassen kann. Durch ein flächendeckendes und durchgehend vertaktetes ÖV-Angebot.
In Niederösterreich ticken die Uhren noch anders - hier müssen sich erst die Prioritäten ändern. Die GRÜNEN im Landtag sind Impulsgeber und bleiben mit Engagement und Hartnäckigkeit dran. Unser Ziel: ausreichend vorhandener, leistbarer Öffentlicher Verkehr
ÖV flächendeckend und leistbar - es geht!
Eli: LAbg Amrita Enzinger, selbst eine Weinviertlerin, kämpft seit 9 Jahren mit Leidenschaft und Ausdauer für mehr Öffentlichen Verkehr – und kennt die Tücken der Landespolitik. Wahlversprechen und ihre Umsetzung triften oft sehr weit auseinander.Sie ist überzeugt davon, dass eine Öffi-Offensive von vielen NiederösterreicherInnen genutzt würde, wenn die Wahlfreiheit hierzulande auch beim Verkehrsmittel vorhanden wäre.
Amrita: Korneuburg ist ein gutes Beispiel dafür, wie Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr wirken.
Die GRÜNEN zeigen oft Themen auf, an die denkt die ÖVP gar nicht. Mein Lieblingsbeispiel: Ich habe 2008 angefangen, in meinen Landtagsreden zu sagen „Schienengebundener Öffentlicher Verkehr – also die Bahn – ist das Rückgrat jeder Region. Was sagt jetzt der Verkehrslandesrag: Schienen sind das Rückgrat jeder Region. Also er ist lernfähig!
Wir müssen auch weiter denken! Die ÖVP hat im Bereich des Öffentlichen Verkehrs einen blinden Fleck – nicht nur beim Öffentlichen Verkehr – auch im Bereich Soziales.
Nicht nur in der Schweiz gibt es tollen Öffentlichen Verkehr – ich war heuer in Vorarlberg, da ist es durchaus vergleichbar. Und es könnte auch in Niederösterreich so sein!
In Vorarlberg gibt’s eine Grüne Regierungsbeteiligung – die haben dort auf der Bahn einen Viertelstundentakt, von den Verkehrsknotenpunkten (Bludenz, Feldkirch, Bregenz) geht im Viertelstundentakt der Bus weg. Im Bregenzerwald haben sich 23 Gemeinden zusammengeschlossen, die Öffentlichen Verkehr anbieten wollten – bis spät in der Nacht – ich selbst bin um 2 Uhr früh zum Bregenzer Bahnhof gefahren. Alles ist machbar! Wenn die Gemeinden und das Land das wollen.
Finanziert wird es von der Mineralölsteuer, Tourismusabgabe und die Gemeinden zahlen pro Einwohner zwischen 23 und 28 Euro pro Jahr dazu. Aber dann fährt der Bus: der Stadtbus ist rot, der Landbus ist gelb – egal wo du bist, du kennst dich aus. Von den Fahrradabstellplätzen am Bahnhof gar nicht zu reden – wir haben dort auch eine Fahrradtour gemacht.
Also man muss gar nicht mehr in die Schweiz schauen – wir können auch nach Vorarlberg schauen! Es ist machbar – es braucht Bewusstsein, Priorität und massive Investitionen – und uns GRÜNE.
Didi: Es braucht die Grünen – das sieht man, weil in allen Bundesländern, wo die Grünen in den Landesregierungen vertreten sind, allen voran Vorarlberg, aber auch Tirol, Salzburg, Kärnten und natürlich Wien der Öff. Verkehr hohe Priorität hat und in den letzten Jahren riesengroße Schritte für umwelt- und klimafreundliche Mobilität gemacht wurden.
Also Ja – es braucht dafür die GRÜNEN. Wir sind bei diesem Thema die Impulsgeber – und wir bleiben dran!
Rene: z.B. in Wien, der Anstieg der Jahreskarten – das zeigt schon auch, dass das gewollt ist! Das ist ein enormer Anstieg! Und das merkt man auch beim Viertelstundentakt jetzt zumindest bis Korneuburg – auch wenn die Bahn jetzt doppelt so oft fährt: sie ist nach wie vor voll und gut genutzt.
für die letzte Meile!
Alexandra: als „zugereiste“ Leobendorferin, kenne ich den Unterschied zwischen Öffentlichem Verkehr in der Stadt und in den ländlichen Gemeinden:Mobilität ist klar ein prioritäres Thema in der Region. Ich pendle oft zwischen Wien und Leobendorf. Ich bin total glücklich, dass ich jetzt mit dem Viertelstundentakt nach Korneuburg komm, damit hat sich die Anbindung der Region als Wiener Umland sehr verbessert. Aber wenn du weiter raus musst in die Gemeinden, nach Oberrohrbach/Unterrohrbach z.B., da ist dann die Frage „Wie geht’s weiter?“. Da ist man immer noch stark abhängig vom eigenen Auto. Und mir ist es extrem wichtig, dass man wegkommt von dieser Abhängigkeit vom eigenen PKW. Deswegen will ich den Viertelstundentakt zumindest bis Stockerau oder auch darüber hinaus – und den anschließenden Busverkehr. Die Anzahl der Menschen in der Region ist in den letzten Jahren stark gestiegen – der Busverkehr ist ziemlich gleich geblieben, das ist eigentlich ein Wahnsinn.
Die Letzte Meile ist wichtig – und es muss auch nach 18 Uhr, am Wochenende und an schulfreien Tagen einen geregelten Busverkehr geben!.
Man kommt am Wochenende nicht öffentlich in die Region "abseits der Schnellbahn". Deshalb wollen wir auch hier zumindest einen Stundentakt.
Didi: Diese attraktiven Mobilitätskonzepte sind machbar und auch leistbar für die Öffentliche Hand. Z.B. wenn man sich die Umfahrung Harmannsdorf Rückersdorf hernimmt, um dieses Geld könnte man einige Jahre lang ein Busverkehrssystem finanzieren, das dem in Vorarlberg entspricht. Einfach nur zum Vergleich – es ist ein Thema der Prioritätensetzung!
Das Landesbudget weist für das Verkehrswesen aktuell 560 Mio Euro aus – davon sind 140 Mio Euro für den Öffentlichen Verkehr vorgesehen. Hier müssen neue Prioritäten gesetzt werden, um ein ÖV-System zu erreichen, das z.B. mit Vorarlberg vergleichbar ist. Das ist machbar und in Zeiten des Klimawandels auch notwendig!
Unsere Botschaft ist: Es ist möglich, Mobilität jenseits des Autos auch in unserem Bezirk flächenhaft zu etablieren. Das ist unsere Botschaft. Raus aus dieser einseitigen Autoabhängigkeit!
nach St.Pölten, Krems und ins Waldviertel!
Didi: Zweites wichtiges Thema ist die weitere Verbesserung der Bahnverbindungen – wir haben schon gesprochen, der Viertelstundentakt bis Stockerau, die Hauptstrecken sind das Rückgrat der Mobilität. Gerade wir als Bezirk, der auch sehr stark Richtung Krems, St. Pölten und das Waldviertel orientiert ist, brauchen eine Verbesserung der Bahnverbindungen auch in diese Richtungen. Gerade Krems als FH-Standort ist auf der Schiene aus dem Bezirk derzeit de facto nicht erreichbar – und Sankt Pölten ist nun nach 31 Jahren Landeshauptstadt auf der Schiene nicht brauchbar erreichbar. Wir fordern eine stündliche Schnellbahnverbindung von Stockerau über Tullnerfeld mit Anschluss weiter zur Weststrecke nach St.Pölten, wo’s natürlich auch von Korneuburg Zubringer gibt.Für mich enttäuschend war die Antwort auf die ÖV-Petition, die wir hier im Bezirk in mehreren Gemeinden einstimmig eingebracht haben vom ehemaligen Bundesminister Leichtfried, der gesagt hat, für diese Querverbindungen seien die Länder zuständig – das Herabspielen der Anbindung unseres Bezirkes an St. Pölten als unsere Landeshauptstadt als eine Querverbindung finde ich sehr gewagt – weil für so eine Querverbindung wurde direkt durch ein Natura2000 Gebiet bei Traismauer eine Autobahnbrücke gebaut. Auch hier sieht man die Prioritäten – für den Autoverkehr wurde eine Autobahnbrücke gebaut und uns speist man damit ab, dass es sich ja nur um eine Querverbindung handelt.
Auch hier: Die Prioritäten eindeutig erkennbar und die müssen geändert werden.
Eli: Noch kurz zu St. Pölten – man kommt mit dem Zug schon nach St.Pölten, aber dann halt über Wien. Für KorneuburgerInnen ist das noch okay - für StockerauerInnen ist das schon ein ziemlicher Umweg!
Dass die Stammstrecke in Wien schon sehr belastet ist und kaum mehr Platz bietet, ist bekannt. Man könnte sie auch damit entlasten, dass die NiederösterreicherInnen eben über Niederösterreich in ihre Landeshauptstadt St. Pölten fahren - und nicht über Wien!
In vielen Bereichen läuft es so wie z.B. beim Korneuburger Viertelstundentakt, der ja auch wegen des Krankenhauses Nord geschaffen wurde: Die Wiener haben den Impuls gegeben und die Niederösterreicher hatten das Glück, dass in Korneuburg die erste Umkehrmöglichkeit für die Züge besteht.
die Landesbahn hat Potential!
Amrita Die Regiobahn ist seit vielen Jahren Thema – es gibt auch von Landesseite her eine Studie, die Prof. Zibuschka gemacht hat, wo drinnensteht, welches Potential die Region hat. Wir wissen alle, die Region ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. In dieser Studie ist auch angeführt, wie lange der Ausbau dauern würde und was es kosten würde. Welche Ausbaustufen gäbe es und wie viele Menschen könnte die Region pro Stunde transportieren. Eine spannende Studie, die vom Land gemacht wurde, die im Prinzip sagt: die Regiobahn hat genügend Potential. Das Investitionsvolumen wären € 30 Mio von Landesseite – ungefähr so wie die Harmannsdorfer Umfahrung.Der Punkt ist, es wird viel viel mehr über die Umfahrungsstraße gesprochen, bei der nur der im PKW-Verkehr verlagert wird – mehr Lärm, mehr CO2-Belastung – aber du brauchst trotzdem auch das eigene Auto, um drauf zu fahren.
Eli: Die Regiobahn ist auch ein hervorragendes Beispiel, wie das mit den Wahlversprechen der ÖVP so geht. Denn es war vor der letzten Landtagswahl Thema und auch vor der letzten Gemeinderatswahl – dann hat’s geheißen, sie machen eine Machbarkeitsstudie, die hat dann lang gebraucht und am Ende kam raus: es ist zu teuer, wenn, dann müssen’s die Gemeinden zahlen. – Erhaltung? Auch die Straße muss erhalten werden.
Korneuburg war auch nicht wirklich bereit, sich zu beteiligen. Aber jährlich läuft – nur in Korneuburg Stadt – rund 1 Mio Euro in den Straßenbau!
Und jetzt kommt das Projekt mit der U-Bahn.
Amrita: 1 km kostet 60 Mio Euro oberirdisch – unterirdisch 100 Mio
Eli:Und da wird jetzt geprüft und eine Machbarkeitsstudie gemacht, obwohl jedem klar ist, dass wir diese Kapazitäten nicht brauchen. Abgesehen davon bräuchte man da auch eine Trasse – und der Betrieb von einer U-Bahn, das sind nochmals ganz andere Größenordnungen fürs Budget. Mit einem halben Kilometer U-Bahn könnte man schon die Sanierung der Regiobahn finanzieren!
Wir kümmern uns auch um Details!
Eli: Ein paar Rückschläge für den Öffentlichen Verkehr, an denen das Land auch nicht ganz unbeteiligt ist, haben wir in den letzten Jahren leider auch erlebt. Da geht es oft um Details, wie den einfacheren Zugang zu Tickets. Der regelmäßige Stau vor den Automaten hat schon einige BahnkundInnen verschreckt!*Die Vor-Tarifänderung, bei der die Streifenkarten abgeschafft wurden, was für Viele bedeutet, dass sie jetzt öfter Tickets beim Automaten kaufen müssen. Da sagen sich jetzt Einige: „das tu ich mir nicht mehr an" - Selbst geübte BahnfahrerInnen brauchen schon einige Zeit, um so ein Ticket aus dem Automaten zu bringen!
*Noch dazu wurden ja Automaten abgebaut – bei uns, aber auch in Wien Mitte z.B.
Das sind alles Themen, die zum VOR oder zur ÖBB gehören – aber "wer zahlt schafft an" - und das ist beim Öffentlichen Nahverkehr in Niederösterreich das Land!. Qualitative Leistungen werden geliefert, wenn sie bestellt werden, denn das Land beauftragt VOR und ÖBB. Und wenn das Land sagt: „ich will, dass die Menschen ausreichend Automaten zur Verfügung haben“, dann wird es die geben – und wenn das Land sagt: „Ich will, dass man Zeitkarten nicht nur am 1. des Monats kaufen kann“, dann werden VOR und ÖBB das anbieten. Die Qualitätskriterien für den Öffentlichen Verkehr werden in den Verträgen Land/ÖBB bzw. Land/VOR festgehalten - "wer zahlt, schafft an" - und das ist in dem Fall das Land Niederösterreich.
GRÜNE als Impulsgeber
Eli: In vielen Bereichen kommt der Impuls für Verbesserungen von den GRÜNEN!z.B. beim Korneuburger Viertelstundentakt, der kommt eigentlich aus Wien. Er wurde als Anbindung für das Krankenhaus Nord geschaffen. Die Wiener haben den Impuls gegeben und die Niederösterreicher hatten das Glück, dass in Korneuburg die erste Umkehrmöglichkeit für die Züge besteht.
Einiges hat sich in den letzten Jahren schon verbessert. Bei der Busumstellung 2018 im Bezirk z.B. sind schon ein paar Verbindungen dazugekommen. Uns war es wichtig, dass man auch beim Busverkehr einen „Takt“ verankert. Das wollte auch der VOR. Aber letztlich wurden die Finanzmittel nicht erhöht - und das, obwohl der Plan für die kommenden 8 Jahre gelten soll! Es sind deshalb nur ein paar Busse mehr geworden - für einige Gemeinden gibt's nach wie vor nur 5-6 Busse am Tag.
Natürlich ist vorrangig auch der Schülerverkehr abzuwickeln und da gab es auch einige Probleme bei der Umstellung. Wenn die Kinder 50 Minuten auf einen Anschlussbus warten müssen fällt es auf, dass es beim Busverkehr noch viel zu tun gibt.
Dass auch die ArbeitspendlerInnen eine Verbindung für die letzte Meile brauchen, hat sich bei der ÖVP noch nicht herumgesprochen. ArbeitspendlerInnen brauchen einen vernünftigen Takt untertags und länger als 18 Uhr - und nicht 6-7 Verbindungen pro Tag, wie wir das in manchen Gemeinden leider haben!
