16.11.2017 12:46

Gemeinderatssitzung am 18.11.

bei der heutigen Gemeinderatssitzung liegt unser Schwerpunkt bei den Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.
Neben zwei Dringlichkeitsanträgen zum Themenbereich Schule wollen wir auch eine Klärung der Rolle der Gemeinden beim neuen ISTmobil-System. Auch die laufenden Verzögerungen im Bereich des Projekts "way2smart" sind uns ein Dorn im Auge, den wir bei dieser Sitzung zumindest einmal ansprechen wollen.
Nicht zuletzt werden wir anregen, dass die Unterlagen für die Umwidmung für die RWA auch online abrufbar sein sollten.

Schule - Ausbaukonzept und Verkehrsberuhigung

Zwei Dringlichkeitsanträge befassen sich mit dem Bereich der Volksschule/NMS.

Einerseits geht es um einen Plan: die Bevölkerung wächst, es ist dringend an der Zeit, sich zu überlegen, wo und wie die Volksschule in Korneuburg ausgebaut wird. Dabei wollen wir auch das Thema "Ganztags-Schulangebot" zur Sprache bringen.

Andererseits geht es um die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Volksschule/NMS. Das Mobilitätskonzept sieht hier "kurzfristig umzusetzende Maßnahmen" vor - bei der Diskussion der einzelnen Ansatzpunkte ist aber die Bereitschaft, etwas zu verändern, nicht wirklich sichtbar. Deshalb wollen wir im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags hier auch eine Gretchenfrage stellen: "Wie viel ist dem Gemeinderat die Sicherheit der Kinder am Schulweg wert?"

ISTmobil - neu

Das System des ISTmobils soll sich ändern - gut so.
ISTmobil als Ergänzung statt Konkurrenz zum Öffentlichen Verkehr ist das richtige Ziel, das auch wir immer wieder gefordert haben. Doch wird dieses Ziel erreicht?
Bisher haben sich die Bürgermeister im Rahmen der Kleinregion damit auseinandergesetzt. Wie intensiv, wissen wir nicht. Die diversen Verträge und Auftragsvergaben werden aber in den Gemeinderäten zu verabschieden sein.
Der Zeitplan der Kleinregion für die Umsetzung dieses neuen Systems ist allerdings so kurzfristig angesetzt, dass eine vernünftige Auseinandersetzung mit den Verträgen und Ausschreibungen in den Gemeinden kaum möglich sein. Wenn schon im Dezember/Jänner eine Gesellschaft gegründet und die Ausschreibung durchgeführt werden soll, wobei bis jetzt nur die Eckpunkte bekannt sind, ist zu befürchten, dass wir - auf Husch-Wusch mit Blick auf die Landtagswahl - "schlampig" beschließen oder im April ganz ohne Anrufsammeltaxi-System dastehen.

Wir wollen, dass der Gemeinderat sich ausführlich mit diesen Verträgen und dem neuen Tarifsystem auseinandersetzt - und notfalls die erforderliche Zeit dafür eingeräumt wird.

way2smart... Warteschleife verlängert

Im vorigen Dezember hat der Gemeinderat nach fast einjähriger Diskussion einen Grundsatzbeschluss für das Bauprojekt "way2smart" (Sanierung und Verdichtung des Gemeindebaus in der Leobendorferstraße/Kreuzensteinerstraße) gefasst.
Der Beschluss hat auch die Ausschreibung der Planungsdienstleistungen umfasst - seit Oktober wäre diese Vergabe nun fertig vorbereitet.

Um sie in den Gemeinderat zu bringen, müssen nun noch Bedenken ausgeräumt werden, ob nicht doch ein kompletter Neubau des Projekts günstiger wäre - Die Berechnungen dazu lassen auf sich warten.

Gerade im Vergleich zur Vorgangsweise beim ISTmobil stellt sich da schon die Frage, wie weit das Projekt way2smart absichtlich verzögert wird

RWA - wir machen's besser

Die Ansiedlung der RWA-Zentrale in Korneuburg ist natürlich für die Stadt begrüßenswert. Schön ist auch, dass man sich bemüht, Umweltschutzfragen für dieses Großprojekt ordentlich anzusprechen und zu klären, weshalb die Stadtgemeinde im Rahmen des Umwidmungsverfahrens "SUP-taugliche" Gutachten erstellen ließ.

Eine SUP (strategische Umweltprüfung) hat vor allem das Ziel, die Umweltverträglichkeit eines Projektes im Vorfeld zu klären - und den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, Bedenken zu äußern und zu formulieren. Deshalb werden die Unterlagen auch öffentlich aufgelegt - das passiert auch, aber eben nur in "Papierform" im Bauamt.

Um den BürgerInnen eine Auseinandersetzung mit dem Projekt und vernünftige Stellungnahmen zu ermöglichen, kann die Gemeinde die Unterlagen auch elektronisch zur Verfügung stellen (wie dies bei UVP-Verfahren an sich üblich ist). Wir wollen, dass die Gemeinde das auch tut!

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2017
2) Berichte - beim Bericht zum SEFKO wollen wir nachfragen, wieso den Vorstandsmitgliedern der Budgetvoranschlag des SEFKO nur für die Sitzung zur Verfügung gestellt wird (danach wieder eingesammelt)
3) Bericht des Prüfungsausschusses (zum Berndlbad)
4) Berichte gemäß § 38 (3) und (4) NÖ GO 1973 - nachträglicher Bericht für eine Auftragsvergabe per "E-Mail-Rundlauf" - okay
5) Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben - okay
6) Kanalhausanschlüsse und Kanalreparaturarbeiten 2018-Auftragsvergabe-Kanalbau - okay
7) Kanalreinigung 2018-Auftragsvergabe-Kanal - okay
8)* Konsulent für Widmungsverfahren-Auftragsvergabe-Stadtplanung - okay
9) Straßenbenennung Businesspark - wenn uns nichts besseres einfällt, okay
10) Forst-/ Winterdienstfahrzeug-Auftragsvergabe-Forst-Überplanmäßige Ausgabe - okay
11) Grundstücksüberlassung Gst.Nr. 289/3 Industriezeile - okay
12) Kindergarten II-Sanierung Dachterrasse-Grundsatzbeschluss - okay
13) Kindergarten II-Auftragsvergabe-Wartungsvertrag Installationstechnik - okay
14) Jugendtreff Korneuburg-Mietabsicherung - okay - sollte künftig schon im Sommer beschlossen werden!
15) Jugendtreff Korneuburg-Fördervereinbarung okay - sollte künftig schon im Sommer beschlossen werden!
16) Jugendtreff Korneuburg-aufsuchende Jugendarbeit
17) Evangelische Pfarre-Unterstützung Bauprojekt „barrierefreier Zugang“ - okay
18) Ehrungen - okay
19) Allfälliges