10.10.2017 08:42
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nicht dirty - aber auch nicht ganz sauber!
Die Schülerunion veranstaltet ein Kurz-Wahlkampf-Seminar in der Neuen Mittelschule.
Wahlzuckerl verteilen an Schulkinder, Zupflastern der Stadt mit überdimensionierten Plakaten, eine Anhäufung von "öffentlichen Veranstaltungen" vor den Wahlen (so viele Minister sieht man hier sonst nie) ...
Diese Ansammlung von nicht ganz fairen Wahlkampfmethoden sind wir in Niederösterreich ja gewöhnt. Ein/e geborene/r NiederösterreicherIn weiß, wo die Macht zu Hause ist - und bekommt es vor jeder Wahl wochenlang vor Augen geführt.
Nicht dirty - aber auch nicht ganz sauber - und jedenfalls furchtbar penetrant.
dirty campaigning...
Wahlkampfseminar in der Schule?
Nur: Normalerweise werden die Räumlichkeiten nicht vermietet. Hin und wieder darf die Volkshochschule Räumlichkeiten der NMS nutzen - was natürlich mit allen Parteien abgesprochen ist. Wenn die Schülerunion eine Woche vor der Wahl 3 Tage Seminar feiert, gibt's nicht mal eine Randnotiz im Ausschuss.
Wie viel Miete die Gemeinde verlangt, ob die Betriebskosten bezahlt werden - und wer zuständig ist, falls was kaputtgegangen sein sollte - wir haben den Bürgermeister gefragt, vielleicht gibt es ja zumindest im Nachhinein noch Antworten.
Die zweite Frage, die da auftaucht: Wieso veranstaltet die Schülerunion ein Wahlkampfseminar für die Liste Kurz?
Auf der Homepage der Schülerunion findet man keinen Hinweis auf eine Verbindung oder gar Zugehörigkeit der SU zur ÖVP (alt oder neu). Und auch im Seminarangebot der Schülerunion gibt's zumindest offiziell keine Wahlkampfseminare für Kurz.
Die Optik ist jedenfalls eigenartig - und typisch für die ÖVP und ihr Unvermögen, zwischen Öffentlichem Interesse und Parteiinteresse zu unterscheiden.
Klotzen statt Kleckern im Wahlkampf
Während die ÖVP ansonsten meistens vom Sparen redet, ist im Wahlkampf jedenfalls mehr Klotzen als Kleckern angesagt. Die Grenzen des guten Geschmacks sind dabei dehnbar.Sogar die Schulkinder werden mit Wahlzuckerln geködert.
Das Zupflastern der Straßen mit normalen und extragroßen Plakaten ist penetrant. Es gibt ja an sich eine Vereinbarung, die die Anzahl der Plakate begrenzt - nur die vergisst die ÖVP gern, wenn's um Vorzugsstimmen geht.
Und dass vor der Wahl die öffentlichen Großveranstaltungen (vom Masterplan für die ländliche Entwicklung bis zur Eröffnung des Hochwasserschutzes...) rapide zunehmen, hat wahrscheinlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Sie werden ja auch von der öffentlichen Hand finanziert und nicht von den Parteien.
Der Vorzugsstimmenschmäh
Kurz verspricht, in Pröll-Manier die KandidatInnen strikt nach den Vorzugsstimmen zu reihen - was eigentlich auf legalem Weg nicht möglich ist (entweder unterschreiben alle KandidatInnen vorweg auch eine Verzichtserklärung - oder man kann nicht mit Garantie versprechen, dass sie ihr Mandat nicht annehmen).
In Niederösterreich spielt man dieses Spiel ja schon lange. Es ist ja auch ganz sympathisch, wenn man seinen Freunden mit einer Vorzugsstimme tatsächlich zu einem Mandat verhelfen kann. Wieso die ÖVP allerdings lieber die "halblegale" Variante wählt, statt die Wahlordnung so anzupassen, dass unterschiedliche Listen-Wahlsysteme der Parteien möglich werden - ist völlig unverständlich
Apropos Freunde...
Fast jede/r KorneuburgerIn kennt Andi Minnich und die meisten mögen ihn.Wofür er aber politisch steht, ist schwer zu sagen - und auch in seinem Vorzugsstimmenwahlkampf verschweigt er sich da schon ziemlich.
und...
Andi ist so stolz drauf, dass er sich seinen Vorzugsstimmenwahlkampf selbst finanziert.
Auch das klingt doch nett für den/die Steuerzahlerin....
Aber wollen wir wirklich ein amerikanisches "Politsystem", in dem Großspender sich ihre PolitikerInnen kaufen und man sich eine politisches Amt leisten können muss?
