27.08.2016 11:27

Gemeinderatssitzung am 30.8.2016

bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird der Bericht des Rechnungshofes zum Florian Berndl Bad diskutiert. Aber es sind auch bereits Auswirkungen dieses Berichts merkbar - indem wir über zentrale Angelegenheiten unserer "ausgegliederten Unternehmen" auch im Gemeinderat nochmals öffentlich diskutieren.
Bei zwei Tagesordnungspunkten (Spielplatz-Ausgleichsabgabe und ARGE-Radroutenoptimierung) hängt unsere Zustimmung noch von Ergänzungen des Beschlusstextes ab.
Hier finden Sie die Tagesordnung und die Standpunkte der Grünen - und nicht zuletzt auch eine kurze Stellungnahme zum "Kasperltheater" der FPÖ bei der Neubesetzung ihrer Gemeinderatsmandate

die Tagesordnung:

Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 29.06.16
2) Berichte - VOR-Resolution, FPÖ im Gemeinderat, Netzwerktreffen Asyl, Grundwasser-Verfahren gegen Behörde eingestellt, Kleinregion, Frühstücksfernsehen, lange Einkaufsnacht, Way2Smart
3) Bericht des Rechnungshofes
der Bericht des Rechnungshofes zum Florian Berndlbad wird im Gemeinderat diskutiert.
4) Mondi Korneuburg GmbH – Dienstbarkeiten
Für ein Grundstück, dass die Gemeinde zur Erweiterung des Firmengeländes an Mondi verkauft hat, werden jetzt Dienstbarkeiten (Wartung verlegter Leitungen, Wegerecht) vertraglich geklärt. Wir stimmen zu
5) Spielplatz – Ausgleichsabgabe
6) ARGE Radroutenoptimierungsprojekt „DRW, Phase 5“ – Beitritt
7) Kanalbau – Planerleistungen – Schadstellensanierung nach Kanalkataster
– Auftragsvergabe: Die "Rundumsanierung" des Korneuburger Kanalnetzes wurde im Gemeinderat bereits grundsätzlich beschlossen. Nun werden die ersten Schadstellen-Sanierungen geplant - und wir stimmen natürlich zu
8) Kanalbau – Verlängerung Hauptkanal Obere Austraße – Auftragsvergabe: da im Zuge des Hochwasserschutz-Baues hier ohnehin Grabungsarbeiten stattfinden, wird auch gleich der Hauptkanal verlängert - wir stimmen zu
9) Turmdach Notabsicherung – Amtsgebäude – Auftragsvergabe –
überplanmäßige Ausgabe
dringend notwendige Maßnahme, die nach Genehmigung durch das Bundesdenkmalamt raschest umzusetzen ist! Wir stimmen zu
10) Musiksommer – WH Kosten – überplanmäßige Ausgabe - wir stimmen zu
(auch wenn der Wirtschaftshof hier "teurer" ist, als eine Fremdvergabe es vielleicht wäre - letztlich liegt das daran, dass hier "Overheadkosten" mitverechnet werden müssen. Lässt die Gemeinde solche Arbeiten von Fremdfirmen erledigen (und reduziert den Stundenaufwand für den Wirtschaftshof), steigen die Overheadkosten für andere Wirtschaftshofarbeiten.
11) Alte Werft. Neue Ideen. – Planungsverfahren
12) Haftungsübernahmen für den Stadtentwicklungsfonds
Korneuburg über einen Betriebsmittelkredit in Höhe von
EUR 900.000,00 – Laufzeitverlängerung - wir stimmen zu
13) Abwasserverband Raum Korneuburg – Satzungsänderung
14) EU-Projekt „E-Invoice für österreichische Gemeinden“- Beteiligung an einem Forschungsprojekt, in dem es um die Einlesbarkeit elektronischer Rechnungen in der EDV geht. (keine Kosten)
15) Allfälliges
- danach nicht-öffentlicher Teil (Personal- und Rechtsangelegenheiten)

Bericht des Rechnungshofes zum Florian Berndl-Bad

Wir werden unser Ansinnen einbringen: sich über die Statuten von BadGmbH und SEFKO nochmals Gedanken zu machen und diese in Punkto Kontrolle, Transparenz und Vergabewesen an die Regeln der Stadtgemeinde anzupassen (und vielleicht künftig auch schon Rohberichte des Rechnungshofes gemeinsam zu behandeln)

Spielplatz-Ausgleichsabgabe

was ist die Spielplatz-Ausgleichsabgabe?
die NÖ Bauordnung sieht vor, dass ab einer gewissen Größe von Wohngebäuden (mehr als 4 Wohneinheiten) ein Spielplatz zu errichten ist - alternativ dazu kann ein Wohnbauträger auch eine Spielplatzausgleichsabgabe an die Gemeinde bezahlen (die damit ihre öffentlichen Spielplätze verbessern/ausbauen kann).

der Haken
Wie so ein Spielplatz in einer Wohnhausanlage auszusehen hat, ist leider in der Bauordnung nicht definiert - es reicht im Prinzip, wenn dort eine Schaukel oder eine Sandkiste hingestellt wird. Die Motivation von Bauträgern (und letztlich derer, die dann über Mieten oder Eigentumsanteile die Rechnung bezahlen), eine Spielplatzabgabe zu entrichten, ist enden wollend - und die Höhe der Beiträge wird jedes Mal "neu verhandelt".

die Beschlussvorlage im Gemeinderat
"senkt" nun die Spielplatzabgabe von €330,--/m2 (notwendiger Spielplatzfläche) auf €200,--/m2. Grund dafür ist naheliegend: mehr ist (aufgrund des "Hakens") sowieso nicht möglich.

Spielplatz-Erweiterungskonzept
die Grünen haben im Juli-Gemeinderat einen Antrag gestellt, den Umweltausschuss damit zu beauftragen, ein Konzept für die Entwicklung der Spielplätze in Korneuburg zu erstellen - der letztlich einstimmig angenommen wurde. Durch die rege Bautätigkeit in Korneuburg nimmt natürlich auch der Bedarf an Kinderspielplätzen zu - und da sollte man sich schon rechtzeitig überlegen, wo ev. Flächen für neue Spielplätze freizuhalten wären (das ist auch im Masterplan so vorgesehen).
Dabei sollte natürlich auch rechtzeitig über die Finanzierung nachgedacht werden - und über die Beiträge, die Wohnbauträger hier dazu leisten sollen. Uns ist es daher wichtig, dass die Kompetenz für die Spielplatzausgleichsabgabe im selben Ausschuss (beim selben Stadtrat) liegt, wie die Errichtung und Wartung der Spielplätze.

Im Forschungsprojekt Way2Smart sollen ja auch Anreizsysteme für Bauträger, "masterplankonform" zu planen und zu bauen gefunden und umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um das Ausreizen von rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde (Verordnungen), aber auch um die Anpassung der Gemeindeförderungen im Bereich des Wohnbaus.

Für die Grünen kann diese "Anpassung" der Spielplatzausgleichsabgabe daher maximal eine Übergangslösung sein, die im Rahmen des Gesamtkonzeptes für die Spielplatz-Erweiterung und im Rahmen des Forschungsprojektes Way2Smart zu optimieren ist.

ARGE Radroutenoptimierung Donauradweg

Der Donauradweg im Bereich Korneuburgs bedarf einer Optimierung - das steht außer Zweifel.
Der Beitritt zur ARGE Radroutenoptimierung ist Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Landesförderungsmitteln - insofern sind wir der Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht abgeneigt

ABER
Die Vorgangsweise bei der "ersten Runde" der "Radwegoptimierung" hindert uns daran, hier zuzustimmen, wenn nicht die Einbindung von BürgerInnen und Expertinnen gewährleistet wird.
wenn Radroutenoptimierung bedeutet, dass RadfahrerInnen noch mehr gegen FußgängerInnen ausgespielt werden, indem man sie auf gemischten Geh-Radwegen in beide Fahrtrichtungen zusammenpfercht - dann geht das nicht mit den Grünen!

Nachdem wiederum (wie schon im ersten Abschnitt) der Baustadtrat für das Bauprojekt zuständig sein wird - und dieser ein anderes Verständnis von Sicherheit für RadfahrerInnen hat, als die meisten ExpertInnen - ist zu befürchten, dass die (Fehl)Planung sich fortsetzt.
Wir können also nur zustimmen, wenn im Beschlusstext eine Zusammenarbeit mit dem Masterplan-Arbeitskreis Mobilität und der Radlobby festgeschrieben wird.

Abwasserverband Satzungsänderungen

Im Zuge des Neubaus der Kläranlage wurde der Aufteilungsschlüssel für die Gemeinden geändert.
Auf Wunsch der Grünen wird dieser Tagesordnungspunkt nun auch in der Gemeinderatssitzung offiziell beschlossen - wie wir das (seit der Rechnungshofprüfung Bad) inzwischen bei allen Änderungen von Verträgen, die die Gemeinde betreffen, machen.

Für uns ist das auch deshalb wichtig, weil die Erfahrung zeigt, dass die Transparenz in den ausgelagerten Unternehmen bei weitem nicht dem Standard der öffentlichen Verwaltung entspricht.
Die Gremien sind zwar politisch besetzt - die betroffenen PolitikerInnen kennen oft aber nicht mal die Satzungen dieser Gremien (die sind auch nicht öffentlich einsichtig).

Alte Werft - neue Ideen

Als Auswirkung des Rechnungshofberichtes wird auch dieser Beschluss aus dem SEFKO nun im Gemeinderat "wiederholt".
Es geht um die, im Auswahlverfahren ermittelten, Planungsbüros, die am Verfahren teilnehmen sollen.

Die Grünen waren in diesem Auswahlverfahren nur als "Ersatzmitglied ohne Stimmrecht" eingebunden, können aber der Auswahl zustimmen.

Interessen von SEFKO und Stadtgemeinde
Das Planungsverfahren "Alte Werft - neue Ideen" wird vom SEFKO ausgelobt und durchgeführt. Die Stadtgemeinde als solche tritt hier eigentlich nicht auf.
Auf die Frage, welche Ziele denn die Stadtgemeinde (bzw. die politischen Parteien) bei der Planung der künftigen Gestaltung der Werft verfolgt, wird auf den Grundsatzbeschluss der Petition der Werftgruppe aus dem Jahr 2013 verwiesen.

Abgesehen davon, dass dieser Grundsatzbeschluss nicht besonders detailliert ausgefallen ist (siehe unten), hat ihn auch der Gemeinderat beschlossen - nicht aber der SEFKO-Vorstand. Es wäre also sicher kein Fehler, diesen Beschluss auch im SEFKO nachzuholen.

In den diversen Gremien des Verfahrens sind nicht alle Parteien eingebunden - das mag natürlich eine Berechtigung haben (die Gremien, denen ja auch BürgerInnen, EigentümervertreterInnen und Expertinnen angehören, nicht allzu weit aufzublasen). Umso wichtiger wird es aber sein, hier die Kommunikation auf auch Ebene des Gemeinderates zu betreiben - und vielleicht doch auch ausgiebiger darüber zu reden, was wir als Stadtgemeinde wollen oder nicht wollen. Denn in der Werft geht es sehr stark darum, einen Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit für die EigentümerInnen und Öffentlichem Interesse (Zugänge, Kultur, Bildung...) herzustellen.
Ob der Petitionstext von 2013 der "kleinste gemeinsame Nenner" ist?

hier der beschlossene Text:
"In Umsetzung des Ergebnisses der Umfrage KO 2036 vom Sommer 2013 empfiehlt die „Projektgruppe Werft“ der Stadtgemeinde Korneuburg bzgl. des Werftareals folgenden Grundsatzbeschluss:
- Die denkmalgeschützten Hallen 55, 58, 176 und 177 sowie der Kran und die Slipanlage werden als Ensemble erhalten und sollten grundsätzlich (möglichst) öffentlich nutzbar sein.
- Die Außenfläche des Grundstückes 533/78 (EZ 2682) inklusive dem Zugang zum Wasser werden der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich sein. Ausgenommen davon sind jedoch geschlossene Veranstaltungen, die auf einen Zeitraum von bis zu 2 Wochen befristet sein können.
- Die Stadtgemeinde beabsichtigt jedenfalls das ehemalige Werftgelände weiterhin im Rahmen eines Gesamtprojektes zu entwickeln."

Unser Vorschlag:
Reden wir doch zumindest über unsere Standpunkte zu den Vorschlägen der BürgerInnen, die über die "Kärtchen" eingebracht wurden.
Denn auch, wenn am Ende des Tages der Gemeinderat über die Ergebnisse (und Beauftragung der weiteren Planung) abstimmen wird - wäre es schon sinnvoll, wenn "unsere VertreterInnen in der Expertengruppe" (Bgm Gepp und SEFKO-Vorstandsvorsitzender Vzbgm Thomas Pfaffl) sich zwischendurch auch mit den anderen Mitgliedern des Gemeinderates abstimmen.

FPÖ und "ordentliche Wahlen"

Gerade im Hinblick darauf, dass wir in Bälde zu einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl schreiten, weil die FPÖ "Formfehler" (wie das zu frühe öffnen von Wahlkartenkuverts) beim Verfassungsgerichtshof angezeigt hat, ist das derzeitige Kasperltheater der FPÖ in Korneuburg schon erheiternd.

Natürlich bleibt es der FPÖ überlassen, wer sie im Gemeinderat vertreten soll - aber die Regel, dass Gemeinderäte auch auf der jeweiligen Parteiliste kandidiert haben müssen, gilt auch für die FPÖ.
Und auch, dass nicht irgendwer dem Bürgermeister erklären kann, wer nun im Gemeinderat und in diversen Gremien sitzt, sondern nur der "Zustellungsbevollmächtigte" der Partei, ist doch auch logisch.

Derzeit ist nur klar und formell richtig, dass GR Panek und GR Pirgmayr ihr Amt mit 31.8. zurücklegen (also am 30.8. noch im Gemeinderat sitzen werden). Wer die FPÖ ab 1.9. vertritt, wird sich noch zeigen.