23.06.2015 19:39

Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 20. Juni, 18.00 Uhr

26 Tagesordnungspunkte gibt's morgen bei der Gemeinderatssitzung zu behandeln. Bei 4 davon werden wir nicht zustimmen

Die Tagesordnung:

(Punkte, bei denen wir uns enthalten oder dagegen stimmen werden, sind "fett gedruckt")
1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2015 - okay
2) Berichte des Bürgermeisters
3) Bericht gemäß § 38 (4) NÖGO 1973 – Sanierung und Erneuerung Sporthallenboden – Nachtrag – Auftragsvergabe - Zustimmung: Die Grünen haben zwar gegen die Auswahl des Bodens (PVC) gestimmt - eine gründliche Sanierung des Untergrundes ist aber in jedem Fall notwendig und sinnvoll.
4) Bericht des Prüfungsausschusses:
Geprüft wurde der Abschluss des Bad-Um/Neubaus. Conclusio des Prüfungsausschusses: die Beschlussfassung für div. Auftragsvergaben war nicht immer klar nachvollziehbar - was sich auch an den Vergabekompetenzen von Badbeirat (politisches, „beratendes“ Gremium aus beiden Gemeinden) und der Eigentümerversammlung (2 BürgermeisterInnen und 1 Geschäftsführer) ergibt. Eine Überarbeitung der Statuten/Geschäftsordnung der Baugesellschaft wäre daher sinnvoll.
5) Ergänzungswahl Stadtrat: Bildungsstadtrat Bernadette Haider-Wittmann wird aus guten Gründen (hoffentlich nur vorübergehend) aus dem Stadt- und Gemeinderat ausscheiden. Nachbesetzt wird von der SPÖ.
6) Nachwahl / Änderungen in den Ausschüssen (siehe TOP 5)
7) Spielgerät – Auftragsvergabe – Dabschspielplatz - (Schleppseil) - stimmen wir zu.
8) Softwareausrollung Schulen – IT-Dienstleistung – Auftragsvergabe - stimmen wir zu und sehen es prinzipiell positiv, dass die EDV-Betreuung der Schulen nun durch die Gemeinde-EDV erfolgen soll.
9) Nachtragsvoranschlag 2015 – Stadtservice Korneuburg - stimmen wir zu
10) Nachtragsvoranschlag 2015 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde
Korneuburg - stimmen wir zu.
11)Nachtragsvoranschlag 2015 – Voranschlagsvermerke der
Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen - stimmen wir zu
12) Flankierende Maßnahmen zum Nachtragsvoranschlag 2015 - stimmen wir zu
13) Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 2,402.707,00 für AO-
Vorhaben Generalsanierung Stockerauerstraße 20-24
– Die Grünen werden sich hier zumindest teilweise enthalten bzw. dagegen stimmen, da die Sanierung, trotz häufiger Diskussion im Wohnungsausschuss, nun energetisch nicht übermäßig gelungen erscheint. Wir haben schon oft angemerkt, dass derartigen Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf das Korneuburger Energiekonzept doch mehr Aufmerksamkeit zu schenken wäre.
14) Konditionenänderung - Bankzinsen - falls die Zinsen unter Null fallen, verrechnet die Bank für Kredite zumindest den Euribor-Zuschlag. Rechtlich können wir uns da kaum wehren, wenn die Alternative wäre, dass die Kredite neu aufzunehmen sind (was auch Kosten verursachen würde und nicht unbedingt bessere Bedingungen mit sich brächte). Die Grünen stimmen zu
15) Mietzinsunterstützung der Stadtgemeinde Korneuburg – Richtlinienänderung: 2012 hat die Stadtgemeinde die (sinnvolle) Umstellung der Gemeindewohnungsförderung von Objektförderung (billige Mieten) auf Subjektförderung (Zuschüsse für MieterInnen mit niedrigem Einkommen) umgestellt. Seither können MieterInnen von Gemeindewohnungen einen Zuschuss beantragen, wenn die Miete + Betriebskosten 25 % des Nettoeinkommens übersteigen. Dieser %Satz soll nun auf 30 % angehoben werden - mit der Begründung, dass damit Benachteiligungen der „AltmieterInnen“ korrigiert würden. Worin diese Benachteiligungen bestehen, dazu gibt’s aber keine Unterlagen und Zahlen. Klar, es ist auch eine sehr komplizierte Materie und die Beurteilung, ob 25 oder 30 % eines niedrigen Nettoeinkommens für Miete und Betriebskosten fair sind ist in Zeiten von hohen Wohnkosten wohl nicht mit einfachen Additionen zu eruieren. Und auch der Wohnungsstandard sollte doch eine gewisse Rolle spielen - denn die Energiekosten können dann schon bald mal die halbe Miete sein! Eine einfache Anhebung des %Satzes wird nicht wirklich mehr Fairness bringen - deshalb werden wir hier gegen die Vorlage stimmen, würden es aber sehr begrüßen, wenn das alte und das neue Gemeindewohnungs-System evaluiert und dem entsprechend auch die Mietzinsförderung noch fairer gestaltet würde.
16) IST-Mobil – Richtlinie für Zuschüsse - €1,— / €4,— der Fahrtkosten ISTmobil für Menschen mit geringem Einkommen für Fahrten zur medizinischen Betreuung und Behördenwege. Abrechnung 2 x jährlich mit Einkommensnachweis. Ja, das System ist etwas kompliziert für die EinreicherInnen, wir sehen aber keine sofort umsetzbare vernünftige Alternative dazu (z.B. Abzug gleich beim Fahrpreis), deshalb stimmen wir der Vorlage zu.
17) Subventionen Sportvereine - stimmen wir zu
18) Klein PKW – Auftragsvergabe – Stadtservice - ein Diesel-PKW für Kurzstreckenfahrten: Hier wäre unserer Meinung nach ein Elektroauto sinnvoller. Stimmen wir nicht zu.
19) Klein LKW Doppelkabine mit Kipperaufbau – Auftragsvergabe – Stadtservice - stimmen wir zu
20) Wechselladeraufbau Pritsche – Auftragsvergabe – Freiwillige Feuerwehr -stimmen wir zu. Diverse „Unstimmigkeiten“ zwischen Wirtschaftshof und Feuerwehr sollten lösbar sein.
21) Errichtung Hochwasserpumpwerk – Zustimmung für unentgeltliche
Nutzung der Grundstücke Nr. 915/1, Nr. 896/1 u Nr. 619/5, KG 11006,
durch die Asfinag (Hochwasserpumpe für Kleingärten)
22) Vereinbarung Land NÖ Sondernutzung L1120 (Aufbringung einer Sondermarkierung "rote Radfahrerüberfahrt“).
Da der Donauradweg im Bereich Tuttendörfl eine Landesstraße ist, muss die Gemeinde mit dem Land einen Vertrag abschließen, um da etwas markieren zu dürfen. Nachdem das zu Markierende, der 90°-Winkel-Fuß/Radübergang an einer nicht wirklich gut einsehbaren Stelle unserer Meinung nach eine große Schwäche des Gesamtprojekts darstellt, werden wir dem Vertrag nicht zustimmen (auch wenn der Übergang eh schon lang gepinselt ist.)
23) Vereinbarung für Radrastplatz im einheitlichen Weinviertel Design, zwei Radinfosäulen und eine Inszenierungstafel - nach langer Diskussion (Haftung) ist nun doch ein guter Kompromiss rausgekommen. Am Donauradweg soll eine „Inszenierungstafel“ (Rastplatz mit Karte) und 2 Radinfosäulen errichtet werden. Wir stimmen dafür.
24) Nachtrag zum Mietvertrag Notariat Dr. Bäuml - Grundsatzbeschluss - notwendig aufgrund weiteren Platzbedarfs für die Gemeindeverwaltung. Ist notwendig und wir stimmen zu.
25) Haftungsübernahmen für SEFKO-Kredit (bessere Konditionen) sollen verlängert werden - wir stimmen zu
26) Allfälliges