16.02.2012 11:29

Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 17.2.2012

Bei der Gemeinderatssitzung am 17. 2. 2012 stehen nur wenige Punkte auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat wird sich in dieser Sitzung eine "Null-Lohnrunde" verordnen und in Sachen Rattenfänger-Restaurant einige Schritte zur Abwicklung offener Fragen setzen. Offen ist unser Abstimmungsverhalten in Sachen Kindergarten I und bei der möglicherweise per Dringlichkeitsantrag ins Haus stehenden Änderung der Badbeirats-Geschäftsordnung werden wir nicht zustimmen, weil wir uns keinen Maulkorb umbinden lassen wollen. Das Budget soll ja, auf Vorschlag der ÖVP, erst im März beschlossen werden, weshalb wir dem angekündigten Dringlichkeitsantrag der ÖVP auf Auszahlung