01.04.2011 15:37

Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 31.3. - "Nachschau"

Unter den 58 Tagesordnungspunkten waren ja nur einige strittig: dazu näheres.

Sport- und Kulturförderung
(SPÖ und Grüne für Beibehaltung der bisherigen, ohnehin niedrigen, Förderbeträge, ÖVP und FPÖ für die geplante Kürzung um 35 %). Wenn Finanzstadtrat Gehart darauf verweist, dass die Gemeinde nur bei „Ermessensausgaben“ wie diesen Förderungen sparen kann, dann würden uns einige andere Ermessensausgaben einfallen, bei dem der Sparwille nicht spürbar ist – z.B. der Sicherheitsdienst (um den es ganz still geworden ist) und die „Feierlichkeiten“ der Stadterneuerung (wie der Frühshoppen und wer weiß, was noch geplant ist)
Die Abstimmung ging aus wie vorhersehbar – ÖVP und FPÖ gegen eine Rücknahme der Kürzung. Zugesagt wurde von der ÖVP zumindest, dass über die Fördersummen nochmals geredet wird, wenn AHS-Verbundlichung und S1-Tafeln gut geregelt werden können.
Förderung Jugendvereine
Die FPÖ stimmte gegen die Förderung von „Parteinahen Jugendvereinen“ mit dem Hinweis, dass das einzige Mittel gegen Politikverdrossenheit wäre, „anständige“ Politik zu machen. Meine Frage, wer denn hier unanständige Politik macht, empfand GR Pirgmayer als unfair. Keine Frage: Strasser, Grasser & Co sorgen für Politikverdrossenheit – es ging aber nicht um deren Förderung, sondern um die Junge Generation (SPÖ) und die Junge ÖVP.
ÖBB-Grundsatzvereinbarung
Dass die Vereinbarung nicht das Gelbe vom Ei ist, war allen bewusst – ebenso wie die Tatsache, dass die Gemeinde offensichtlich mehr Interesse am Bahnhofsum- bzw. Neubau hat wie die ÖBB.
Auf unseren Vorschlag werden die diversen mündlichen Vereinbarungen (Mitsprache bei der Vorplatzgestaltung, Information über die Ausschreibungen, Ausgleich für wegfallende Parkplätze, Finanzierung der Wartung des Lifts etc.) festgehalten und der Grundsatzvereinbarung beigelegt.
Florian Berndl Bad
Unser Antrag, die Energieeffizienz in den Vordergrund zu stellen und die Sadterneuerungs- bzw. G21-Arbeitskreise der Gemeinden Bisamberg und Korneuburg einzubeziehen, wurde angenommen, ebenso wie der Vorschlag von Vzbgm Fuchs Moser, auch den Behindertenverband zu kontaktieren, um das Bad möglichst behindertengerecht umzugestalten.
GR Stranzl hat trotzdem gegen die Vereinbarung gestimmt. Auch wenn es schon Beispiele von Passivhaus-Hallenbädern gibt, ist sein Vertrauen, dass Korneuburg & Bisamberg sich diesem Standard annähern enden wollend.

Die Tagesordnungspunkte „Mietvertrag Objekt Mechtlerstraße“ und „Sondernutzungsvertrag Hinweistafeln S1“ wurden von der Tagesordnung genommen.

Bei der Mechtlerstraße ist es dem Bürgermeister gelungen, nun doch die Kündigung des Mietvertrages zu erreichen. Er hat uns damit einige Sorgen erspart.

Für die Hinweistafeln bei der S1 – für die die Bonaventura wirklich unanständige Beträge einmalig und auf Dauer kassieren will – ist bis dato keine „Bestellung“ von der Stadtgemeinde gefunden worden. Wir streiten daher lieber weiter – und das ist gut so.