01.04.2011 15:32

Gemeinde & Budget

Resolutionslawine im Gemeinderat

Am 31.3. "beschäftigte" sich der Gemeinderat zu fortgeschrittener Stunde mit zahlreichen Resolutionen. Die Grünen beantragten eine offizielle Unterstützung des Atomausstiegs-Begehrens von Global2000 und Kronenzeitung. Die ÖVP konterte mit einer Wehrpflicht-Resolution und die FPÖ mit einer Standard-Resolution gegen ein grenznahes Endlager.

Dass gegen 1 Uhr morgens die Diskussionsfreudigkeit nicht mehr gegeben war, ist ja verständlich (es war einmal die Rede von häufigeren Gemeinderatssitzungen, um derart überfüllte Tagesordnungen zu vermeiden… vielleicht kommt‘s ja noch). Dementsprechend einfach war auch das Abstimmungsverhalten bei der Forderung nach Beibehaltung der Wehrpflicht (ÖVP & FPÖ dafür – somit durch) und bei unserem Antrag zum Atomausstieg incl. Zielfestlegung der Gemeinde auf Energieeffizienz und Nutzung Erneuerbarer Energien (einstimmig).

Der Antrag der FPÖ auf eine Resolution ans Land Rücknahme der Änderung bei der Wohnbauförderung (Solarförderungen) wurde ebenfalls angenommen (natürlich haben wir dem zugestimmt)

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ (den wir erst knapp vor der Sitzung zu sehen bekommen haben) hätte aber eine ausführlichere Diskussion gebraucht. Denn die Forderung „kein Endlager an der tschechisch/österreichischen Grenze“ klingt zwar gut – ist aber nicht viel mehr als eine Schlagzeile und fokussiert leider auf den falschen Punkt: die Frage ist nicht die km-Entfernung von der Österreichischen Grenze (was ist nahe?), sondern die Endlagerung an sich!

Radioaktiver Abfall wird gelagert – entweder an der Oberfläche (so wie jetzt neben den AKWs – und ganz ohne richtiger Schutzhülle, was in Fukushima derzeit zu großen Problemen führt), oder unterirdisch – wobei es hier noch KEIN Beispiel einer auch nur annähernd sicheren Endlagerstätte gibt.

Die erste Forderung muss daher heißen: Ausstieg (was ja auch der Gemeinderat beschlossen hat) und somit keine Produktion von zusätzlichem radioaktivem Abfall!

Erst dann kann man von einer Endlagerung sprechen – und von einer Risikobewertung der verschiedenen Lagervarianten. Dabei muss vordergründig sein:
Ein möglichst geringes Restrisiko und klare Regelung der Haftung für dieses Risiko
Überwachung des Abfalls (Monitoring)
Und das alles auf Grundlage der neuesten technischen Grundlagen
Und natürlich Information und Einbindung der österreichischen Experten und der Bevölkerung

Auf all das geht die FPÖ-Resolution nicht ein.



Unser Vorschlag, den Resolutionstext im Umweltausschuss zu besprechen, wurde nicht mal ignoriert, ebenso wie unsere Ergänzungsvorschläge. Wir haben uns deshalb bei der Abstimmung enthalten, denn der alleinige Fokus auf den Abstand zu Grenze ist uns für eine Endlagerdebatte zu wenig! Wir wollen auch nicht, dass der Atommüll ungesichert neben den AKWs oder unterirdisch 100 km hinter der Grenze in geologisch ungeeigneten Gebieten vergraben wird.



Weitere Anträge:

Resolution zur AHS:

Wann die AHS nun wirklich verbundlicht wird, ist nach wie vor nicht geklärt. Das ist eine arlamierende Nachricht für die Gemeindefinanzen. Denn bisher Korneuburg den größten Brocken der Finanzierung der AHS übernommen – Land und Umlandgemeinden haben nur ¼ der bisher angefallenen Kosten übernommen.

Für uns ist diese Diskussion eine weitere Aufforderung, als Gemeinderat geschlossen die Finanzierung einzufordern – was auch mit dem einstimmigen Beschluss einer Resolution getan wurde.



Gestaltungsbeirat:

Trotz ins Haus stehender Probleme mit dem Monsterprojekt in der Laaerstraße/Lebzeltergasse wurde unserem Antrag auf Einsetzung eines Gestaltungsbeirates mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ "die Dringlichkeit nicht zugesprochen" (sprich nicht behandelt).