27.06.2010 22:58

Allgemeines Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 30.6. Grüne Projekte sollen beschlossen werden

Radfahren und Verkehrssicherheit, Stadtmanager & sein Nebengewerbe, Feldgasse, Stadtentwicklungsplanung, Verbundlichung AHS, Bericht des Prüfungsausschusses (Bad), Nachtragsvoranschlag 2010, Stadtservice und Darlehensaufnahme, Dorf- und Stadterneuerung, Beitritt per 2011, Verwertung Biomüll, Grün- und Strauchschnitt Korneuburg, Initiativantrag, Feldgasse, Probebetrieb Privater Sicherheitsdienst, Umweltschutzverordnung (Parken in Grüninseln), Kanalbauarbeiten, Kindergartenbetreuung außerhalb Korneuburgs - Förderung, Ägidikirtag, Handball-Jugend-Staatsmeisterschaften, AHS -neuer Server, Bürgermeisterportrait, Ehrung Brig.Fürstenhofer, Energiebuchhaltung, Weihnachtsbeleuchtung-Ankauf, Um/Neubau Kindergarten

Am 30. Juni sollen einige Grüne Projekte endlich umgesetzt werden

  • unsere Forderung nach Beitritt zur Stadterneuerung
  • Energiebuchhaltung für Rathaus, Wirtschaftshof, Schulen und Kindergärten
  • "Parkverbot" in Grüninseln (Umweltschutzverordnung)

Dass in der gleichen Sitzung voraussichtlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ auch der Sicherheitsdienst beschlossen wird, ist ein Wermutstropfen - der aber letztlich bei dem Wahlergebnis zu erwarten war. Eine Belastung des Gemeindebudgets für ein "Projekt", von dem wir bisher noch keine großen Erfolgsmeldungen vernommen haben. Auf die Evaluierung können wir schon gespannt sein.

Auch den Ankauf von weiterer (gebrauchter) Weihnachtsbeleuchtung lehnen wir ab. Geschmäcker und Ohrfeigen sind verschieden - uns gefällt sie nicht, kostet auch gebraucht nicht wenig und vom Stromverbrauch ganz zu schweigen.

Die Tagesordnung von Bürgerforum und Gemeinderatssitzung

Bürgerforum (18.30) folgende Themen sind angefragt:

  • Radfahren und Verkehrssicherheit: leider treten in letzter Zeit vermehrt rücksichtslose RadfahrerInnen auf Gehsteigen bzw. gegen die Einbahn fahrend auf, die mit ihrem Fahrstil FußgängerInnen gefährden. Es geht nicht um Kleinkinder, die das Radfahren erst erlernen, sondern leider um Jugendliche und Erwachsene, die auf die anderen Verkehrsteilnehmer keinerlei Rücksicht nehmen. Oftmals spielt die Radinfrastruktur (fehlende sichere direkte Radverbindungen z.B. Lebzeltergasse gegen die Einbahn, Neubau gegen die Einbahn) eine große Rolle hier kann die Gemeinde einen Beitrag leisten. Bezüglich der verlangten öfteren Verkehrskontrollen kann dies lediglich an die Polizei weitergeleitet werden.
  • Stadtmanager & sein Nebengewerbe. Der Stadtmanager Korneuburgs besitzt auch eine Tanzschule und konkurrenziert damit eine ansässige Tanzschule. Konkurrenz zu einer anderen Tanzschule kann und wird die Stadtgemeinde wohl nicht unterbinden. Hier stellt sich lediglich die Frage, ob der Stadtmanager seine Aufgaben lt. Vertrag mit dem Stadtmarketing erfüllt (die Kosten fürs Stadtmarketing trägt ja die Gemeinde). Dies wäre von den Vertretern der Gemeinde im Stadtmarketingvorstand zu eruieren unseres Wissens ist der Prüfungsausschuss (Vorsitzender Helmut Stranzl) nicht berechtigt, das Stadtmarketing zu überprüfen.
  • Feldgasse: Neue Erkenntnisse bzw. Entschädigung der Bauwerber für Änderung der Bauklasse: Unsere Stellungnahme unter Tagesordnungspunkt Initiativantrag der BI rettetdiefeldgasse
  • Stadtentwicklungsplanung unter Einbeziehung der Bevölkerung: Diese Forderung wird von uns natürlich unterstützt. In unserer Vereinbarung mit der ÖVP findet sich zu diesem Punkt die Beauftragung der Ausschreibung für den/die PlanerIn möglichst bis Ende 2010 sodass im kommenden Jahr das Projekt Stadtentwicklungsplanung mit Bürgerbeteiligung angegangen werden kann. Prioritär sollte unserer Meinung nach der Stadtteil zwischen Bahn und Donau bearbeitet werden um auch Alternativen zur unleistbaren (5 Mio für die Gemeinde) und verkehrspolitisch falschen Abfahrt Mitte gesucht werden.
  • Verbundlichung AHS Bedeutung für die Gemeinde: Leider haben wir die Zusage zur Verbundlichung der AHS noch immer nicht schriftlich vom Ministerium. Die Auswirkungen auf die Gemeinde sind vor allem eine Entlastung des Budgets.

Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2010

  1. Berichte (voraussichtlich)
    1. HW-Sturmschäden, Hochspannungsleitungen geknickt, 2 Bäume am Ring gefallen, FF - war nicht vollständig vorhanden, hat aber geklappt
      Stadtservice hat gut gearbeitet.
    2. AHS - Gespräch mit Ministerin - mündliche Zusage Verbundlichung 2011
    3. Bad: derzeit wird an der Klärung diverser Vertragsfragen gearbeitet. Unklar ist auch weiterhin, wie Bisamberg weiter vorgehen möchte. Die Verhandlungen mit Badbetreibern laufen (werden allerdings nur von der ÖVP geführt - im Juli sollen auch die anderen Parteien genauer informiert werden).
    4. Kindergarten:
      nicht alle 2 1/2jährigen Kinder könnten heuer einen Kindergartenplatz erhalten, wenn wir nicht eine zusätzliche Gruppe eröffnen. Es wird eine neuerliche Berechnung erfolgen ~V notfalls könnte auch die zusätzliche Gruppe eingerichtet werden (Räumlichkeiten sind da - es geht ums Personal)
    5. Kindergarten 1
      es scheint, als wäre die Sanierung des Gebäudes nicht wirtschaftlich durchzuführen und ein Neubau günstiger. Bezüglich der Umsetzung wird derzeit verhandelt.
    6. Die Berichte über div. gerichtsanhängige Verfahren bzw. Personalfragen werden voraussichtlich im nicht-öffentlichen Teil gebracht.
  2. Bericht des Prüfungsausschusses
    Der Prüfungsausschuss hat diesmal das Bad geprüft. Energie- und Versicherungsverträge sollen überprüft bzw. neu verhandelt werden, die rechtlichen Verhältnisse geklärt, Zinszahlungen vermieden werden.
  3. Nachtragsvoranschlag 2010 - Stadtservice Korneuburg - ok
  4. Aufnahme eines Darlehens im Betrage von EUR 900.000,00 - Stadtservice Korneuburg - ok
  5. Dorf- und Stadterneuerung - Beitritt per 2011
    Eine unserer Forderungen (schon 2009 eingebracht), die jetzt endlich umgesetzt werden! Auch wenn durch den Beitritt Kosten entstehen, kann damit in der Projektentwicklung und Bürgerbeteiligung - sowie vor allem beim Lukrieren von Fördermitteln - viel in Korneuburg bewegt werden. Wichtig wird die Abstimmung der Bürgerbeteiligungsgruppen werden (Stadtentwicklungskonzept / Stadterneuerung), sodass keine Überschneidungen auftraten.
  6. Verwertung Biomüll, Grün- und Strauchschnitt Korneuburg - Stockerau - Verwaltungsvereinbarung Abfallwirtschaft - ok
  7. Initiativantrag - Feldgasse
    Die Grünen haben Verständnis für die Forderungen der Feldgassen-AnrainerInnen - und würden auch eine Bausperre begrüßen (die allerdings auf das bestehende Projekt keinen Einfluss haben würde). Derzeit wird die Bewilligungsfähigkeit des eingereichten Projekts geprüft. Eine Rückstufung der Bauklasse würden wir unterstützen (wir haben der Erhöhung auch nicht zugestimmt). Ob es dazu kommt, wird wohl an der ÖVP liegen.
    Für uns ist die Feldgasse ein Paradebeispiel dafür, dass Stadtentwicklung nur unter Einbeziehung der Bevölkerung entschieden werden sollte. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können - so ist es doch wichtig, dass die Betroffenen ihre Bedenken einbringen können, BEVOR Pläne festgeschrieben werden!
  8. Probebetrieb Privater Sicherheitsdienst - Auftragsvergabe
    Wir lehnen den Probebetrieb auf Kosten der Stadgemeinde weiterhin ab. Die geplante Sparvariante wird trotzdem teuer genug - wobei der Nutzen weiter fraglich ist. Denn tatsächliche "Erfolgsmeldungen" aus den ersten Probephasen sind so gut wie nicht vorhanden. Die ÖVP hat auf Bundesebene den Polizeiapparat kaputtreformiert und jetzt sollen die Gemeinden diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen - aber ein Sicherheitsdienst kann Polizisten nicht ersetzen!
  9. Umweltschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Korneuburg - Neufassung
    Die Änderung der Umweltschutzverordnung betrifft das Parken in eingegrenzten Grünflächen (vor allem Grüninseln). Die Polizei kann (muss aber nicht) damit strafen, wenn jemand in einer Grüninsel parkt (und damit Randsteine und Bepflanzung ruiniert) - was bisher nicht möglich war.
  10. Annahmeerklärung - Förderungen - Kanalbau - ok
    Nordwestbahnstraße Überlaufkanal, Klosterneuburgerstr, Hans Wilczekstsr.- Wichtig ist, dass die Anrainer informiert werden (um ev. auch die Tieferlegung des eigenen Anschlusses zu organisieren)
  11. Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß NÖ KBG außerhalb von Korneuburg - Generationen und Gesundheitsreferat - ok (für Kinder, die außerhalb Korneuburgs in den Kindergarten gehen - wenn diese Gemeinden auch umgekehrt die Kosten für ihre Kinder in Korneuburger Kindergärten übernehmen. Es betrifft etwa 40 Kinder)
  12. Röm. Kath. Pfarre Korneuburg - Unterstützung für Ägidikirtag - 350 Euro - ok
  13. Union Handball Herren - Unterstützung für Teilnahme an Jugend-Staatsmeisterschaften (1.000 Euro). Den Vorschlag der SPÖ für ein "Förderkonto", um den Überblick über die Förderungen der Vereine nicht zu verlieren, können wir nur unterstützen.
  14. AHS Korneuburg - Auftragsvergaben
    ein neuer Server soll angeschafft werden, weil der alte durch die neuen Klassen an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Inzwischen ergibt sich ein massives Ungleichgewicht zwischen AHS-Ausstattung und z.B. den Hauptschulen. Unsere Entscheidung ist noch offen.
  15. Umbau / Neubau Kindergarten - war im Stadtrat noch nicht auf der Tagesordnung. Muss erst eruiert werden, worum es da geht.
  16. Bürgermeisterportrait - Auftragsvergabe - ca. 400,-- Auftrag an DI Eichinger - ok
  17. Ehrungen
    Brig. Fürstenhofer soll zu seinem Dienstende noch eine Auszeichnung der Stadtgemeinde für seinen Einsatz für die Kaserne erhalten. - ok
  18. Energiebuchhaltung - Auftragsvergabe: Die Stadtgemeinde wird künftig die Energieverbräuche in Rathaus, Wirtschaftshof, Schulen und Kindergärten näher beleuchten. Durch entsprechende Schulungen kann allein durch Änderung des Nutzungsverhaltens 10-20 % der Energie eingespart werden.
  19. Weihnachtsbeleuchtung - Ankauf
    Den Ankauf von gebrauchter Weihnachtsbeleuchtung (4 Jahre alt - daher mit 12.000 Euro relativ günstig) lehen wir ab. Einerseits ist fraglich, wie lange diese noch eingesetzt werden kann, andererseits sind 12.000 Euro (von denen 4.000 Euro das Stadtmarketing übernehmen soll, das ja auch von der Gemeinde finanziert wird) ja auch nicht gerade wenig. Es geht um zusätzliche Beleuchtung am Hauptplatz, die unserer Meinung nach nicht notwendig ist.
  20. Allfälliges
    Klärung der weiteren Vorgangsweise bezüglich Geschäftsführung KLF